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Unser AGB

Druckversion - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der schlaustrom GmbH - STROM gültig ab 01.04.2014

Druckversion - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der schlaustrom GmbH - GAS gültig ab 01.04.2014

Druckversion - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-PV) der schlaustrom GmbH - PV-Einspeisung

Zu den AGB Gas hier im Text.

Zu den AGB-PV hier im Text

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Belieferung mit elektrischer Energie von Kunden der schlaustrom GmbH (in Folge „schlaustrom“ genannt) mit einem Gesamtjahresstromverbrauch von max. 100.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 01.04.2014

Zu den AGB-PV hier im Text

1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie an dem/den im Vertragsanbot des Kunden angeführten Zählpunkt(en) zur Deckung des Eigenbedarfs durch schlaustrom. Unabhängig von den nachstehenden Bedingungen gelten das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), die jeweiligen Ausführungsgesetze der Länder sowie die jeweils geltenden Sonstigen Marktregeln. Diese sind unter
www.e-control.at abrufbar bzw. werden dem Kunden auf Wunsch gerne übermittelt. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich den Netzbetreibern. Die Belieferung durch schlaustrom setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Energielieferung voraus.

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt grundsätzlich durch ein vollständig ausgefülltes schriftliches Vertragsanbot vom Kunden und anschließender Annahme des Anbotes binnen 14 Tage in Form einer Lieferbestätigung von schlaustrom nach Erhalt sämtlicher Unterlagen und Vorliegen aller Voraussetzungen für die Belieferung von elektrischer Energie zustande. Kunden können sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Wechsels jederzeit elektronisch formfrei auf der Website www.schlaustrom.at vornehmen, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sicher-gestellt sind.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten die Bestimmungen des Vertragsanbots, die Bestimmungen des jeweiligen Produkt-/Preisblatts sowie die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von schlaustrom. Die AGB sind auch auf der Website www.schlaustrom.at abrufbar. schlaustrom ist berechtigt, die AGB abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder – sofern eine aufrechte Zu-stimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Verständigung des Kunden durch schlaustrom per Brief, Telefax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen AGB zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, Wirksamkeit. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Kunde jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrags entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.

4. Laufzeit/Kündigung
Unbeschadet abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird der Vertrag  auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Jahr ab Lieferbeginn, die Kündigung ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ende der Mindestlaufzeit ist die Kündigung jederzeit unter Einhaltung der nachstehenden Fristen möglich. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Lieferanten ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Brief, Telefax oder per E-Mail möglich. Ausgenommen von diesem Formerfordernis sind sämtliche relevante Willenserklärungen des Kunden für die Einleitung und Durchführung des Wechsels, soweit diese durch den Kunden elektronisch auf der Website www.schlaustrom.at formfrei erklärt wurden und die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. Die ordentliche Kündigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

5. Preise
Die für die Belieferung von schlaustrom verrechneten Energiepreise sind Nettopreise und beinhalten die Kosten aus der verpflichtenden Zuweisung von Ökostrom. Die für den Vertrag maßgeblichen Preise für elektrische Energie sind im Preisblatt des vom Kunden bestellten Produkts festgelegt. Dieses ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Nicht im Energiepreis enthalten sind jegliche Steuern, Abgaben, Zuschläge, Gebühren, Beiträge, sonstige Kosten, zu deren Aufwendung und/oder Tragung schlaustrom aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sowie die von Kunden an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlenden Systemnutzungsentgelte (vor allem Netznutzungsentgelt, Netzverlustentgelt, Messentgelt) und Finanzierungs-beiträge zur Ökostromförderung. Die jeweils aktuell vom Kunden an Netzbetreiber zu entrichtenden Finanzierungsbeiträge zur Ökostromförderung sind unter www.schlaustrom.at abrufbar. Diese zusätzlichen Bestandteile der Energiekosten des Kunden sind nicht im Energiepreis inkludiert und daher – unabhängig von deren Bestand/Höhe bei Vertragsabschluss – zusätzlich vom Kunden zu tragen. Preisänderungen werden dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Versendung der Mitteilung der Preisänderung an den Kunden schlaustrom per Brief, Telefax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist von vier Wochen nicht, so erlangen die geänderten Preise ab dem in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt Wirksamkeit, und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6. Rücktrittsrechte von Konsumenten
Konsumenten im Sinn des KSchG, die ihre Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von schlaustrom bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, sind gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags per Brief, Telefax oder per E-Mail zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrags kann der Kunde binnen  einer Woche per Brief, Telefax oder per E-Mail vom Vertrag zurücktreten. Konsumenten, die den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (Post, Fax, Internet, Telefon) abgeschlossen haben, sind gemäß § 5e KSchG berechtigt, binnen einer Frist von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) nach Vertragsabschluss kostenfrei zurückzutreten.

7. Aussetzung der Lieferung
schlaustrom ist berechtigt, die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Anweisung des örtlichen Verteilernetzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs auszusetzen.
Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
Zahlungsverzug und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustands nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die 2. Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten (gem. §58 ElWOG 2010 bis zu € 30,-) eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahren gem. §82/3 ElWOG 2010).
wenn der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die 2. Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten (gem. §58 ElWOG 2010 bis zu € 30,-) eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahren gem. §82/3 ElWOG 2010), nicht nachkommt
wenn hinsichtlich des Kunden  ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
die bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen.

Sobald die Gründe für die Aussetzung der Lieferung entfallen, wird schlaustrom den örtlichen Verteilernetzbetreiber mit der Wiedereinschaltung der Kundenanlage beauftragen. Die Kosten für die Aussetzung, physische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher.

8. Vertragsauflösung
Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
wenn aus einem anderen Grund die Voraussetzungen für eine Einstellung der Lieferung gemäß Punkt 7 vorliegen

schlaustrom informiert den jeweiligen Netzbetreiber von der Einstellung der Energielieferung. Bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender, Auflösung des Vertragsverhältnisses werden etwaige gewährte Boni, Rabatte oder nicht verrechnete Energiemengen nachverrechnet (bei Vereinbarung des Bonus wird auf die Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender, Auflösung des Vertragsverhältnisses hingewiesen) und der Kunde ist zur unverzüglichen Begleichung nach Rechnungslegung durch schlaustrom verpflichtet. Weiters wird schlaustom in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisblatt für Nebenleistungen verrechnen.

9. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
schlaustrom ist berechtigt, jederzeit und bereits vor Vertragsabschluss Bonitätsprüfungen des Kunden durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. schlaustrom ist auch ohne Angabe von Gründen zur Ablehnung des Vertragsanbots bis zur Aufnahme der Belieferung berechtigt. schlaustrom kann den Vertragsabschluss und die Weiterbelieferung des Kunden von der Leistung einer angemessenen Sicherheit oder einer Vorauszahlung abhängig machen, wenn aufgrund der Vermögensverhältnisse des Kunden zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichten nicht oder nicht fristgerecht entspricht oder Zahlungsverzug des Kunden vorliegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung beträgt 3 monatliche Teilzahlungsbeträge, jedoch mindestens EUR 150,-- bei den Kundengruppen Haushalt/Landwirtschaft bzw. mindestens EUR 1.000,-- bei der Kundengruppe Gewerbe. Der Kunde hat nach einem Jahr Vertragslaufzeit ab Erlegung der Sicherheitsleistung Anspruch auf Rückgabe, soweit in diesem Jahr kein Zahlungsverzug des Kunden eintritt. Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Dauer der Sicherheitsleistung um ein weiteres Jahr. Die Sicherheitsleistung wird bei Rückgabe mit dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung von schlaustrom gefordert, hat der Kunde, unbeschadet der ihm gemäß § 77 ElWOG 2010 eingeräumten Rechte, stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion. Die Installation eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen des Netzbetreibers. schlaustrom ist berechtigt, dem Kunden allfällige Mehrkosten durch die Verwendung eines solchen Prepaymentzählers gesondert in Rechnung zu stellen, sofern der  Zähler auf Wunsch des Kunden verwendet wird. schlaustrom wird die für die Einstellung des Prepaymentzählers notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln.

10. Kundendaten
Der Kunde ist verpflichtet, schlaustrom über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten ohne Verzögerung über die Onlineservices auf www.schlaustrom.at zu informieren. Alternativ können diese Daten per Brief, Telefax oder per E-Mail unverzüglich übermittelt werden. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartner zulässig.

11. Messung, Abrechnung und Korrektur von Rechnungen
Die Messung der Energieabnahme führt der örtliche Netzbetreiber mit dessen Messeinrichtungen durch. Die Messergebnisse stellen den Lieferumfang von elektrischer Energie an den Kunden dar. Werden die Messergebnisse schlaustrom nicht zur Verfügung gestellt, ist schlaustrom berechtigt, den Verbrauch aufgrund von Vorjahresergebnissen, bzw. falls dies nicht möglich ist, aufgrund von Durchschnittswerten vergleichbarer Kunden zu schätzen. Bei Manipulation oder Umgehung der Messgeräte wird schlaustrom eine Pönale von 25 % der letzten ordnungsgemäßen Jahresabrechnung verrechnen. Die Abrechnung erfolgt im Regelfall einmal jährlich, wobei schlaustrom dem Kunden vorab angemessene monatliche Teilzahlungsbeträge (Akonti) entsprechend des wahrscheinlichen Verbrauchs in Rechnung stellt.  Die Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zu Grunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, orientieren sich die Teilzahlungsbeträge an dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kundenanlagen, wobei durch den Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Die dem Teilzahlungsbetrag zu Grunde liegende Energiemenge wird dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per
E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilzahlungsvorschreibung erfolgen. Ergibt die Jahresabrechnung, dass zu hohe oder zu niedrige Teilzahlungsbeträge verrechnet wurden, erfolgt eine Anpassung der für den folgenden Abrechnungszeitraum zu bezahlenden Teilzahlungsbeträge. Bei Preisänderungen werden die Teilzahlungsbeträge im Ausmaß der Änderung entsprechend angepasst. Bei Beendigung des Lieferverhältnisses werden etwaige Guthaben unverzüglich erstattet bzw. etwaige Fehlbeträge in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.
Dem Kunden stehen als Zahlungssystem die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder die Zahlung per Zahlungsanweisung (inklusive Telebanking) zur Verfügung.
Notwendige anfallende Kosten für Mahnungen, Verbuchungen von vom Kunden unvollständig übermittelte Telebankingformularen sowie nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen bzw. vom Kunden verursachte Rückläuferspesen
(z. B. wegen Nichtdeckung des Bankkontos, falscher Kontodaten, etc.) werden in Form eines angemessenen Pauschalbetrages gemäß dem Preisblatt in Rechnung gestellt. Dieses Preisblatt für Nebenleistungen ist auf www.schlaustrom.at abrufbar. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen.
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von drei Monaten ab der Rechnungslegung per Brief, Telefax oder per E-Mail an schlaustrom zu richten. Spätere Einwendungen sind unbeachtlich, es sei denn die Unrichtigkeiten sind für den Kunden nicht oder nur schwer feststellbar. schlaustrom wird den Kunden auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrags, das Unterlassen von fristgerechten Einwendungen nicht die Geltendmachung von Forderungen durch den Kunden. Die Aufrechnung von Forderungen von schlaustrom mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht von Konsumenten im Sinn des KSchG, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von schlaustrom oder für Gegenforderungen unberührt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Konsumenten stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von schlaustrom anerkannt worden sind.

12. Zutrittsrecht zur Kundenanlage
Mitarbeiter des örtlichen Verteilernetzbetreibers und der schlaustrom GmbH sowie sonst von diesen beauftragte Dritte haben – bei Gefahr im Verzug oder bei konkretem Verdacht auf bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen, das Recht auf sofortigen Zutritt zur Anlage des Kunden.

13. Übergabe, Qualität und Bilanzgruppenzuordnung
schlaustrom wird vertragsgemäß die Einspeisung von elektrischer Energie in das elektrische System veranlassen (Belieferung). Die Qualität der vom Kunden aus dem Netz abgenommenen elektrischen Energie ergibt sich aus den genehmigten und veröffentlichten Netzbedingungen des für den Zählpunkt des Kunden verantwortlichen örtlichen Netzbetreibers. Die Sicherung der Qualität der Energielieferung an den Kunden, insbesondere Spannung und Frequenz, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber. Mit Vertragsabschluss wird der Kunde Mitglied in jener Bilanzgruppe, der auch schlaustrom angehört.

14. Haftung/Schadenersatz/Höhere Gewalt
schlaustrom haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet schlaustrom im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 1.500,-- pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von schlaustrom. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen. Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt oder aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen einer Krisenversorgung vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, so ruhen die diesbezüglichen Vertragspflichten, bis die Hindernisse und deren Folgen beseitigt werden.

Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das einen/die Vertragspartner hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und welches auch durch die zu erwartende Sorgfalt nicht vorauszusehen war und nicht verhindert werden konnte. Dies gilt insbesondere für Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände.

15. Grundversorgung
Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung  in Anspruch nehmen.  Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.schlaustrom.at. Der für die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010  geltende Tarif ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist schlaustrom abweichend von Punkt 9 der AGB nur berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in der Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen. Der Kunde hat nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei schlaustrom eingetreten ist. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 77 ElWOG 2010 zu einer Vorausverrechnung mit Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird schlaustrom die für Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch des Kunden durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei schlaustrom und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

16. Beschwerdemanagement
Bei Beschwerden steht dem Kunden unsere Serviceline oder das diesbezügliche Formular auf den Onlineservices unter www.schlaustrom.at zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, bei Streit- oder Beschwerdefällen die Energie-Control Austria anzurufen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.e-control.at.

17. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs. 3 KSchG – der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail). Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig sind, entscheidet das Landesgericht in Linz. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, für diese Kunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, der gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.






schlaustrom GmbH
Dinghoferstraße 4
4020 Linz
FN368150y des Landesgerichts Linz
www.schlaustrom.at

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Versorgung mit Erdgas von Kunden der schlaustrom GmbH (in Folge „schlaustrom“ genannt) mit einem Gesamtjahreserdgasverbrauch von max. 400.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 01.04.2014

 zu den AGB-Strom hier im Text

1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Versorgung des Kunden mit Erdgas an dem/den im Vertragsanbot des Kunden angeführten Zählpunkt(en) zur Deckung des Eigenbedarfs durch schlaustrom. Unabhängig von den nachstehenden Bedingungen gelten das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) sowie die jeweils geltenden Sonstigen Marktregeln. Diese sind unter www.e-control.at abrufbar bzw. werden dem Kunden auf Wunsch gerne übermittelt. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich den Netzbetreibern. Die Versorgung durch schlaustrom setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Erdgaslieferung voraus.

2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt grundsätzlich durch ein vollständig ausgefülltes schriftliches Vertragsanbot vom Kunden und anschließender Annahme des Anbotes binnen 14 Tage in Form einer Lieferbestätigung von schlaustrom nach Erhalt sämtlicher Unterlagen und Vorliegen aller Voraussetzungen für die Versorgung von Erdgas zustande. Kunden können sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Wechsels jederzeit elektronisch formfrei auf der Website www.schlaustrom.at vornehmen, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sicher-gestellt sind.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten die Bestimmungen des Vertragsanbots, die Bestimmungen des jeweiligen Produkt-/Preisblatts sowie die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von schlaustrom. Die AGB sind auch auf der Website www.schlaustrom.at abrufbar. schlaustrom ist berechtigt, die AGB abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder – sofern eine aufrechte Zu-stimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Verständigung des Kunden durch schlaustrom per Brief, Telefax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen AGB zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, Wirksamkeit. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Kunde jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrags entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.

4. Laufzeit/Kündigung
Unbeschadet abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird der Vertrag  Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Jahr ab Lieferbeginn, die Kündigung ist frühestens zum Ende der Mindest-laufzeit möglich. Nach Ende der Mindestlaufzeit ist die Kündigung jederzeit unter Einhaltung der nachstehenden Fristen möglich. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Versorger ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Brief, Telefax oder per E-Mail möglich. Ausgenommen von diesem Formerfordernis sind sämtliche relevante Willenserklärungen des Kunden für die Einleitung und Durchführung des Wechsels, soweit diese durch den Kunden elektronisch auf der Website www.schlaustrom.at formfrei erklärt wurden und die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. Die ordentliche Kündigung des Versorgers gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per
E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

5. Preise
Die für den Vertrag maßgeblichen Nettopreise für Erdgas sind Nettopreise und sind im Preisblatt des vom Kunden bestellten Produkts festgelegt. Dieses ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Nicht im Erdgaspreis enthalten sind jegliche Steuern, Abgaben, Zuschläge, Gebühren, Beiträge, sonstige Kosten, zu deren Aufwendung und/oder Tragung schlaustrom aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sowie die vom Kunden an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlenden Systemnutzungstarife (vor allem Netznutzungsentgelt, Netzverlustentgelt, Messentgelt).
Der Kunde bleibt insbesondere daher auch Schuldner des Netzbetreibers.  Preisänderungen werden dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Versendung der Mitteilung der Preisänderung an den Kunden schlaustrom per Brief, Telefax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist von vier Wochen nicht, so erlangen die geänderten Preise ab dem in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt Wirksamkeit, und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6. Rücktrittsrechte von Konsumenten
Konsumenten im Sinn des KSchG, die ihre Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von schlaustrom bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, sind gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags per Brief, Telefax oder per E-Mail zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrags kann der Kunde binnen einer Woche per Brief, Telefax oder per E-Mail vom Vertrag zurücktreten. Konsumenten, die den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (Post, Fax, Internet, Telefon) abgeschlossen haben, sind gemäß § 5e KSchG berechtigt, binnen einer Frist von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) nach Vertragsabschluss kostenfrei zurückzutreten.

7. Aussetzung der Lieferung
schlaustrom ist berechtigt, die Versorgung des Kunden mit Erdgas bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Anweisung des örtlichen Verteilernetzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs auszusetzen.
Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
Zahlungsverzug und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustands nach erfolgloser zweimaliger Mahnung unter Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die 2. Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahren gem. §127/3 GWG 2011)
wenn der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die 2. Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahren gem. §127/3 GWG 2011), nicht nachkommt
wenn hinsichtlich des Kunden  ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
die bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen.

Sobald die Gründe für die Aussetzung der Versorgung entfallen, wird schlaustrom den örtlichen Verteilernetzbetreiber mit der Wiedereinschaltung der Kundenanlage beauftragen. Die Kosten für die Aussetzung, physische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher.

8. Vertragsauflösung
Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
wenn aus einem anderen Grund die Voraussetzungen für eine Einstellung der Lieferung gemäß Punkt 7 vorliegen

schlaustrom informiert den jeweiligen Netzbetreiber von der Einstellung der Erdgasversorgung. Bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender, Auflösung des Vertragsverhältnisses werden etwaige gewährte Boni, Rabatte oder nicht verrechnete Erdgasmengen nachverrechnet (bei Vereinbarung des Bonus wird auf die Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender, Auflösung des Vertragsverhältnisses hingewiesen) und der Kunde ist zur unverzüglichen Begleichung nach Rechnungslegung durch schlaustrom verpflichtet. Weiters wird Schlaustom in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisblatt für Nebenleistungen verrechnen.

9. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
schlaustrom ist berechtigt, jederzeit und bereits vor Vertragsabschluss Bonitätsprüfungen des Kunden durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. schlaustrom ist auch ohne Angabe von Gründen zur Ablehnung des Vertragsanbots bis zur Aufnahme der Versorgung berechtigt. schlaustrom kann den Vertragsabschluss und die Weiterbelieferung des Kunden von der Leistung einer angemessenen Sicherheit oder einer Vorauszahlung abhängig machen, wenn aufgrund der Vermögensverhältnisse des Kunden zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichten nicht oder nicht fristgerecht entspricht oder Zahlungsverzug des Kunden vorliegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung beträgt 3 monatliche Teilzahlungsbeträge, jedoch mindestens EUR 150,-- bei den Kundengruppen Haushalt/Landwirtschaft bzw. mindestens EUR 1.000,-- bei der Kundengruppe Gewerbe. Der Kunde hat nach einem Jahr Vertragslaufzeit ab Erlegung der Sicherheitsleistung Anspruch auf Rückgabe, soweit in diesem Jahr kein Zahlungsverzug des Kunden eintritt. Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Dauer der Sicherheitsleistung um ein weiteres Jahr. Die Sicherheitsleistung wird bei Rückgabe mit dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst.Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung von schlaustrom gefordert, hat der Kunde, unbeschadet der ihm gemäß § 124 GWG 2011 eingeräumten Rechte, stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion. Die Installation eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen des Netzbetreibers. schlaustrom ist berechtigt, dem Kunden allfällige Mehrkosten durch die Verwendung eines solchen Prepaymentzählers gesondert in Rechnung zu stellen, sofern der Zähler auf Wunsch des Kunden verwendet wird. schlaustrom wird die für die Einstellung des Prepaymentzählers notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln.

10. Kundendaten
Der Kunde ist verpflichtet, schlaustrom über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten ohne Verzögerung über die Onlineservices auf www.schlaustrom.at zu informieren. Alternativ können diese Daten per Brief, Telefax oder per E-Mail unverzüglich übermittelt werden. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartner zulässig.

11. Messung, Abrechnung und Korrektur von Rechnungen
Die Messung der Erdgasentnahme führt der örtliche Netzbetreiber mit dessen Messeinrichtungen durch. Die Messergebnisse stellen den Lieferumfang von Erdgas an den Kunden dar. Werden die Messergebnisse schlaustrom nicht zur Verfügung gestellt, ist schlaustrom berechtigt, den Verbrauch aufgrund von Vorjahresergebnissen, bzw. falls dies nicht möglich ist, aufgrund von Durchschnittswerten vergleichbarer Kunden zu schätzen. Bei Manipulation oder Umgehung der Messgeräte wird schlaustrom eine Pönale von 25 % der letzten ordnungsgemäßen Jahresabrechnung verrechnen. Die Abrechnung erfolgt im Regelfall einmal jährlich, wobei schlaustrom dem Kunden vorab angemessene monatliche Teilzahlungsbeträge (Akonti) entsprechend des wahrscheinlichen Verbrauchs in Rechnung stellt.  Die Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zu Grunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, orientieren sich die Teilzahlungsbeträge an dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kundenanlagen, wobei durch den Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Die dem Teilzahlungsbetrag zu Grunde liegende Energiemenge wird dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per
E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilzahlungsvorschreibung erfolgen. Ergibt die Jahresabrechnung, dass zu hohe oder zu niedrige Teilzahlungsbeträge verrechnet wurden, erfolgt eine Anpassung der für den folgenden Abrechnungszeitraum zu bezahlenden Teilzahlungsbeträge. Bei Preisänderungen werden die Teilzahlungsbeträge im Ausmaß der Änderung entsprechend angepasst.  Bei Beendigung des Lieferverhältnisses werden etwaige Guthaben unverzüglich erstattet bzw. etwaige Fehlbeträge in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.
Dem Kunden stehen als Zahlungssystem die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder die Zahlung per Zahlungsanweisung (inklusive Telebanking) zur Verfügung.
Notwendige anfallende Kosten für Mahnungen, Verbuchungen von vom Kunden unvollständig übermittelte Telebankingformularen sowie nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen bzw. vom Kunden verursachte Rückläuferspesen
(z. B. wegen Nichtdeckung des Bankkontos, falscher Kontodaten, etc.) werden in Form eines angemessenen Pauschalbetrages gemäß dem Preisblatt in Rechnung gestellt. Dieses Preisblatt für Nebenleistungen ist auf www.schlaustrom.at abrufbar. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen.
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von drei Monaten ab der Rechnungslegung per Brief, Telefax oder per E-Mail an schlaustrom zu richten.. Spätere Einwendungen sind unbeachtlich, es sei denn die Unrichtigkeiten sind für den Kunden nicht oder nur schwer feststellbar. schlaustrom wird den Kunden auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrags, das Unterlassen von fristgerechten Einwendungen nicht die Geltendmachung von Forderungen durch den Kunden.. Die Aufrechnung von Forderungen von schlaustrom mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht von Konsumenten im Sinn des KSchG, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von schlaustrom oder für Gegenforderungen unberührt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Konsumenten stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von schlaustrom anerkannt worden sind.

12. Zutrittsrecht zur Kundenanlage
Mitarbeiter des örtlichen Verteilernetzbetreibers und der schlaustrom GmbH sowie sonst von diesen beauftragte Dritte haben – bei Gefahr im Verzug oder bei konkretem Verdacht auf bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen, das Recht auf sofortigen Zutritt zur Anlage des Kunden. .

13. Übergabe, Qualität und Bilanzgruppenzuordnung
schlaustrom wird vertragsgemäß die Einspeisung von Erdgas in das Erdgasnetz veranlassen. Die Qualität des vom Kunden aus dem Netz abgenommenen Erdgases ergibt sich aus den jeweils gültigen ÖVGW Richtlinien. Die Sicherung der Qualität der Erdgaslieferung an den Kunden, insbesondere Druck, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber. Mit Vertragsabschluss wird der Kunde Mitglied in jener Bilanzgruppe, der auch schlaustrom angehört.

14. Haftung/Schadenersatz/Höhere Gewalt
schlaustrom haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet schlaustrom im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 1.500,-- pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von schlaustrom. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen. Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt oder aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen einer Krisenversorgung vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, so ruhen die diesbezüglichen Vertragspflichten, bis die Hindernisse und deren Folgen beseitigt werden.

Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das einen/die Vertragspartner hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und welches auch durch die zu erwartende Sorgfalt nicht vorauszusehen war und nicht verhindert werden konnte. Dies gilt insbesondere für Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände.

15. Grundversorgung
Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung in Anspruch nehmen.  Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.schlaustrom.at. Der für die Grundversorgung  gemäß § 124 GWG 2011 geltende Tarif ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist schlaustrom abweichend von Punkt 9 der AGB nur berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in der Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen. Der Kunde hat nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei schlaustrom eingetreten ist. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 124 GWG 2011 zu einer Vorausverrechnung mit Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird schlaustrom die für Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch des Kunden durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei schlaustrom und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

16. Beschwerdemanagement
Bei Beschwerden steht dem Kunden unsere Serviceline oder das diesbezügliche Formular auf den Onlineservices unter www.schlaustrom.at zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, bei Streit- oder Beschwerdefällen die Energie-Control Austria anzurufen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.e-control.at.

17. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs. 3 KSchG – der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail). Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig sind, entscheidet das Landesgericht in Linz. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, für diese Kunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, der gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.




schlaustrom GmbH
Dinghoferstraße 4
4020 Linz
FN368150y des Landesgerichts Linz

www.schlaustrom.at

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen (AGB-PV)
der schlaustrom GmbH, Dinghoferstraße 4, 4020 Linz (in Folge "schlaustrom" genannt)

Gültig ab 1.3.2013

zu den AGB-Strom hier im Text

1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Abnahme von elektrischer Energie des Partners aus Photovoltaikanlagen bis 10 kW Peak. Der Partner verpflichtet sich zur Lieferung der elektrischen Energie aus der Photovoltaikanlage abzüglich des persönlichen Eigenverbrauches und des Eigenbedarfes der Photovoltaikanlage sowie zur (elektronischen) Überlassung sämtlicher Herkunftsnachweise zur freien Verfügung von schlaustrom gegen Bezahlung des vereinbarten Preises. Der Partner ist für Abschluss und Einhaltung des Netzanschluss- und des Netzzugangsvertrags sowie für die Einhaltung der Bedingungen des Netzbetreibers und der geltenden (Sonstigen) Marktregeln der Energie-Control Austria (www.e-control.at) alleine verantwortlich. Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten ist der Sitz von schlaustrom in Linz.

2. Vertragsabschluss
Der Abnahmevertrag kommt durch schriftliche Annahme des Vertragsangebots durch schlaustrom zustande. schlaustrom ist zur Ablehnung des Vertragsangebots, auch ohne Angabe von Gründen, berechtigt. Die Abnahme der elektrischen Energie durch schlaustrom beginnt in Abhängigkeit vom Abschluss des Wechselprozesses. Mit Vertragsabschluss wird der Zählpunkt der Anlage jener Bilanzgruppe zugeordnet, der auch schlaustrom angehört.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderungen
Es gelten die Bestimmungen des Abnahmevertrages und die jeweils gültigen Allgemeinen Vertragsbedingungen von schlaustrom für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovolatikanlagen (AGB-PV). Die AGB-PV sind auch auf der Website www.schlaustrom.at abrufbar. schlaustrom ist berechtigt, die AGB-PV abzuändern. Änderungen der AGB-PV werden dem Partner schriftlich unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Partner innerhalb von vier Wochen ab Absenden der Mitteilung an den Partner schriftlich mitteilen, dass er die Änderung nicht akzeptiert, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen AGB ab dem in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt – der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen darf – Wirksamkeit. Der Partner wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der schriftlichen Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Partner jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrages entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die Voraussetzungen der Schriftlichkeit sind auf Wunsch des Partners / bei Zustimmung des Partners auch durch das Medium E-Mail erfüllt.

4. Preise, Preisänderung
Die von schlaustrom abgenommene Energie wird zum jeweils gültigen Abnahmetarif vergütet. schlaustrom ist berechtigt, die Abnahmetarife und/oder die Grundgebühr zu ändern. Änderungen des Abnahmetarifs und/oder der Grundgebühr werden dem Partner schriftlich unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Absenden der Mitteilung an den Partner schriftlich widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die geänderten Preise ab dem in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt – der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen darf – Wirksamkeit und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Der Partner wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der schriftlichen Mitteilung gesondert hingewiesen.
Die Einspeisevergütung wird bei Angabe einer UID-Nr. inkl. USt., ansonsten exkl. Ust zur Anwednung gebracht.
Die Preise beinhalten die bilanzgruppentechnische Abwicklung der Einspeisung durch schlaustrom und die Vergütung für die Bereitstellung der Herkunftsnachweise durch den Partner.

5. Herkunftsnachweise
Der Kunde verpflichtet sich auf Dauer dieses Vertrages, die Herkunftsnachweise und jeden weiteren mit der Einspeisung verbundenen Nutzen in Form von Zertifikaten oder Rechten schlaustrom unentgeltlich zu überlassen und dafür zu sorgen, dass die Herkunftsnachweise auf das Depot von schlaustrom bei der von der Energie-Control GmbH verwalteten Herkunftsnachweisdatenbank (oder eines anderen Nachfolgesystems) transferiert werden können. schlaustrom ist in jeder Hinsicht frei in der Verwertung der übernommenen Energie samt Herkunftsnachweisen.

6. Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt einmal jährlich im Nachhinein auf Basis der Messung bzw. Schätzung in Form einer Gutschrift. Die Messung führt der Netzbetreiber durch. Werden Messergebnisse schlaustrom nicht zur Verfügung gestellt, ist schlaustrom berechtigt, die Energiemenge auf Grund von Vorjahresergebnissen oder auf Grund von Durchschnittswerten vergleichbarer Lieferanten zu schätzen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Gutschrift sind binnen Monatsfrist ab Erhalt schriftlich an schlaustrom zu richten. schlaustrom wird grundsätzlich Gutschriften mit fälligen Forderungen aus dem schlaustrom-Stromliefervertrag schuldbefreiend verrechnen und nur dann, wenn dies nicht möglich ist, den Gutschriftsbetrag binnen 14 Tagen auf das vom Partner bekanntgegebene Bankkonto gutbringen. Der Partner hat zudem jegliche im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Abnahmevertrags stehende Entgelte, Kosten, Steuern, Zuschläge, Gebühren, Beiträge, sonstige gesetzliche oder behördliche Abgaben, Systemnutzungstarife (insbesondere Entgelte für Messleistungen), Blindenergiekosten sowie jegliche Kosten, zu deren Aufwendung und/oder Tragung schlaustrom und/oder der Partner aufgrund gesetzlicher oder sonstiger obrigkeitlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sofern sie die vertragliche Leistung unmittelbar betreffen, unabhängig davon, ob/in welcher Höhe diese bzw. die ihnen zugrunde liegenden Regelungen/Bestimmungen bei Vertragsabschluss bereits existieren oder nicht, zu tragen und diese werden von schlaustrom gegebenenfalls bei der Abrechnung berücksichtigt und dem Partner verrechnet.
schlaustrom ist jedenfalls berechtigt, bei nicht oder nicht rechtzeitig auf das Konto von schlaustrom transferierten Herkunftsnachweisen, die Vergütung für die PV-Einspeisung auszusetzen.

7. Vertragsdauer/Kündigung
Der Abnahmevertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen jeweils zum Monatsletzten schriftlich ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Jeder Vertragspartner ist überdies berechtigt, schriftlich aus wichtigem Grund fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Partner nicht mehr Eigentümer bzw. Betreiber der Photovoltaikanlage ist, wenn der schlaustrom-Stromliefervertrag beendet wird, wenn der Anerkennungsbescheid bzw. Netzzugangsvertrag nicht schlaustrom übermittelt und/oder der Zugang zu den Herkunftsnachweisen nicht ermöglicht wird.

8. Rücktrittsrechte von Konsumenten
Partner, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind, die ihre Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von schlaustrom bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, sind berechtigt, vom Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Abnahmevertrags schriftlich zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Abnahmevertrags kann der Konsument binnen einer Woche nach Erhalt der Annahmeerklärung von schlaustrom schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Konsumenten, die den Abnahmevertrag im Wege der Fernkommunikation (Post, Fax, Internet, Telefon) abgeschlossen haben, sind berechtigt, binnen einer Frist von sieben Werktagen nach Vertragsabschluss schriftlich zurückzutreten.

9. Sonstige Bestimmungen
Die Schadenersatzansprüche richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Abnahmevertrags bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs 3 KSchG – der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel selbst. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Abnahmevertrags den Marktregeln widersprechen oder der Abnahmevertrag keine entsprechenden Regelungen enthalten, gilt – außer gegenüber Konsumenten – jene Regelung als vereinbart, die den gültigen Marktregeln am besten entspricht. Sollte eine Bestimmung dieses Abnahmevertrags rechtsungültig oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieses Abnahmevertrags davon nicht berührt. Die Partner verpflichten sich, die rechtsungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.
schlaustrom ist – außer bei Partnern, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – berechtigt, seine Pflichten aus diesem Abnahmevertrag oder den Abnahmevertrag selbst rechtswirksam und schuldbefreiend auf Dritte zu überbinden. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Abnahmevertrag ist das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht; für Klagen gegen Partner, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Auf den Abnahmevertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, nicht jedoch die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und die nicht zwingenden Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Weiter- bzw. Rückverweisungen sind ausgeschlossen.

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