Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der schlaustrom GmbH und der schlau-pv GmbH

AGB Strom

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Belieferung mit elektrischer Energie von Kunden der schlaustrom GmbH (in Folge schlaustrom genannt) mit einem Gesamtjahresstromverbrauch von maximal 100.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 1.4.2014

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie an dem/den im Vertragsanbot des Kunden angeführten Zählpunkt(en) zur Deckung des Eigenbedarfs durch schlaustrom. Unabhängig von den nachstehenden Bedingungen gelten das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), die jeweiligen Ausführungsgesetze der Länder sowie die jeweils geltenden sonstigen Marktregeln. Diese sind unter www.e-control.at abrufbar bzw. werden dem Kunden auf Wunsch gerne übermittelt. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich den Netzbetreibern. Die Belieferung durch schlaustrom setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Energielieferung voraus.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt grundsätzlich durch ein vollständig ausgefülltes schriftliches Vertragsanbot vom Kunden und anschließender Annahme des Anbotes binnen 14 Tage in Form einer Lieferbestätigung von schlaustrom nach Erhalt sämtlicher Unterlagen und Vorliegen aller Voraussetzungen für die Belieferung von elektrischer Energie zustande. Kunden können sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Wechsels jederzeit elektronisch formfrei auf der Website www.schlaustrom.at vornehmen, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die Bestimmungen des Vertragsanbots, die Bestimmungen des jeweiligen Produkt-/Preisblatts sowie die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von schlaustrom. Die AGB sind auch auf der Website www.schlaustrom.at abrufbar. schlaustrom ist berechtigt, die AGB abzuändern. Änderungen der AGB werden dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Verständigung des Kunden durch schlaustrom per Brief, Fax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen AGB zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, Wirksamkeit. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Kunde jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrags entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.

4. Laufzeit/Kündigung

Unbeschadet abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr ab Lieferbeginn, die Kündigung ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ende der Mindestlaufzeit ist die Kündigung jederzeit unter Einhaltung der nachstehenden Fristen möglich. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Lieferanten ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Brief, Fax oder E-Mail möglich. Ausgenommen von dieser Formerfordernis sind sämtliche relevante Willenserklärungen des Kunden für die Einleitung und Durchführung des Wechsels, soweit diese durch den Kunden elektronisch auf der Website www.schlaustrom.at formfrei erklärt wurden und die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. Die ordentliche Kündigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Fax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

5. Preise

Die für die Belieferung von schlaustrom verrechneten Energiepreise sind Nettopreise und beinhalten die Kosten aus der verpflichtenden Zuweisung von Ökostrom. Die für den Vertrag maßgeblichen Preise für elektrische Energie sind im Preisblatt des vom Kunden bestellten Produkts festgelegt. Dieses ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Nicht im Energiepreis enthalten sind jegliche Steuern, Abgaben, Zuschläge, Gebühren, Beiträge, sonstige Kosten, zu deren Aufwendung und/oder Tragung schlaustrom aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sowie die von Kunden an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlenden Systemnutzungsentgelte (vor allem Netznutzungsentgelt, Netzverlustentgelt, Messentgelt) und Finanzierungsbeiträge zur Ökostromförderung. Die jeweils aktuell vom Kunden an Netzbetreiber zu entrichtenden Finanzierungsbeiträge zur Ökostromförderung sind unter www.schlaustrom.at abrufbar. Diese zusätzlichen Bestandteile der Energiekosten des Kunden sind nicht im Energiepreis inkludiert und daher – unabhängig von deren Bestand/Höhe bei Vertragsabschluss – zusätzlich vom Kunden zu tragen. Preisänderungen werden dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation

zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Versendung der Mitteilung der Preisänderung an den Kunden schlaustrom per Brief, Telefax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist von vier Wochen nicht, so erlangen die geänderten Preise ab dem in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt Wirksamkeit, und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6. Rücktrittsrechte von Konsumenten

Konsumenten im Sinn des KSchG, die ihre Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von schlaustrom bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, sind gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags per Brief, Fax oder per E-Mail zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrags kann der Kunde binnen einer Woche per Brief, Fax oder per E-Mail vom Vertrag zurücktreten. Konsumenten, die den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (Post, Fax, Internet, Telefon) abgeschlossen haben, sind gemäß § 5e KSchG berechtigt, binnen einer Frist von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) nach Vertragsabschluss kostenfrei zurückzutreten.

7. Aussetzung der Lieferung

schlaustrom ist berechtigt, die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Anweisung des örtlichen Verteilernetzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs auszusetzen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

Zahlungsverzug und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustands nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die zweite Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten (gem. §58 ElWOG 2010 bis zu € 30,-) eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahrem gem. §82/3 ElWOG 2010);

wenn der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen nicht nachkommt, wobei die zweite Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten (gem. §58 ElWOG 2010 bis zu € 30,-) eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahrem gem. §82/3 ElWOG 2010);

wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;

die bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen vorliegt.

Sobald die Gründe für die Aussetzung der Lieferung entfallen, wird schlaustrom den örtlichen Verteilernetzbetreiber mit der Wiedereinschaltung der Kundenanlage beauftragen. Die Kosten für die Aussetzung, physische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher.

8. Vertragsauflösung

Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;

wenn aus einem anderen Grund die Voraussetzungen für eine Einstellung der Lieferung gemäß Punkt 7 vorliegen.

schlaustrom informiert den jeweiligen Netzbetreiber von der Einstellung der Energielieferung. Bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender Auflösung des Vertragsverhältnisses werden etwaige gewährte Boni, Rabatte oder nicht verrechnete Energiemengen nachverrechnet (bei Vereinbarung des Bonus wird auf die Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender Auflösung des Vertragsverhältnisses hingewiesen), und der Kunde ist zur unverzüglichen Begleichung nach Rechnungslegung durch schlaustrom verpflichtet. Weiters wird schlaustom in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisblatt für Nebenleistungen verrechnen.

9. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

schlaustrom ist berechtigt, jederzeit und bereits vor Vertragsabschluss Bonitätsprüfungen des Kunden durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. schlaustrom ist auch ohne Angabe von Gründen zur Ablehnung des Vertragsanbots bis zur Aufnahme der Belieferung berechtigt. schlaustrom kann den Vertragsabschluss und die Weiterbelieferung des Kunden von der Leistung einer angemessenen Sicherheit oder einer Vorauszahlung abhängig machen, wenn aufgrund der Vermögensverhältnisse des Kunden zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgerecht entspricht oder Zahlungsverzug des Kunden vorliegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung beträgt 3 monatliche Teilzahlungsbeträge, jedoch mindestens € 150,– bei den Kundengruppen Haushalt/Landwirtschaft bzw. mindestens € 1.000,– bei der Kundengruppe Gewerbe. Der Kunde hat nach einem Jahr Vertragslaufzeit ab Erlegung der Sicherheitsleistung Anspruch auf Rückgabe, soweit in diesem Jahr kein Zahlungsverzug des Kunden eintritt. Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Dauer der Sicherheitsleistung um ein weiteres Jahr. Die Sicherheitsleistung wird bei Rückgabe mit dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung von schlaustrom gefordert, hat der Kunde, unbeschadet der ihm gemäß § 77 ElWOG 2010 eingeräumten Rechte, stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion. Die Installation eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen des Netzbetreibers. schlaustrom ist berechtigt, dem Kunden allfällige Mehrkosten durch die Verwendung eines solchen Prepaymentzählers gesondert in Rechnung zu stellen, sofern der Zähler auf Wunsch des Kunden verwendet wird. schlaustrom wird die für die Einstellung des Prepaymentzählers notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln.

10. Kundendaten

Der Kunde ist verpflichtet, schlaustrom über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten ohne Verzögerung über die Onlineservices auf www.schlaustrom.at zu informieren. Alternativ können diese Daten per Brief, Fax oder E-Mail unverzüglich übermittelt werden. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartner zulässig.

11. Messung, Abrechnung und Korrektur von Rechnungen

Die Messung der Energieabnahme führt der örtliche Netzbetreiber mit dessen Messeinrichtungen durch. Die Messergebnisse stellen den Lieferumfang von elektrischer Energie an den Kunden dar. Werden die Messergebnisse schlaustrom nicht zur Verfügung gestellt, ist schlaustrom berechtigt, den Verbrauch aufgrund von Vorjahresergebnissen bzw. falls dies nicht möglich ist, aufgrund von Durchschnittswerten vergleichbarer Kunden zu schätzen. Bei Manipulation oder Umgehung der Messgeräte wird schlaustrom eine Pönale von 25 Prozent der letzten ordnungsgemäßen Jahresabrechnung verrechnen. Die Abrechnung erfolgt im Regelfall einmal jährlich, wobei schlaustrom dem Kunden vorab angemessene monatliche Teilzahlungsbeträge (Akonti) entsprechend des wahrscheinlichen Verbrauchs in Rechnung stellt. Die Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zu Grunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, orientieren sich die Teilzahlungsbeträge an dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kundenanlagen, wobei durch den Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Die dem Teilzahlungsbetrag zugrunde liegende Ener- giemenge wird dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertrags-partnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilzahlungsvorschreibung erfolgen. Ergibt die Jahresabrechnung, dass zu hohe oder zu niedrige Teilzahlungsbeträge verrechnet wurden, erfolgt eine Anpassung der für den folgenden Abrechnungszeitraum zu bezahlenden Teilzahlungsbeträge. Bei Preisänderungen werden die Teilzahlungsbeträge im Ausmaß der Änderung entsprechend angepasst. Bei Beendigung des Lieferverhältnisses werden etwaige Guthaben unverzüglich erstattet bzw. etwaige Fehlbeträge in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von vier Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.

Dem Kunden stehen als Zahlungssystem die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder die Zahlung per Zahlungsanweisung (inklusive Telebanking) zur Verfügung.

Notwendige anfallende Kosten für Mahnungen, Verbuchungen von vom Kunden unvollständig übermittelte Telebankingformularen sowie nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen bzw. vom Kunden verursachte Rückläuferspesen (z. B. wegen Nichtdeckung des Bankkontos, falscher Kontodaten etc.) werden in Form eines angemessenen Pauschalbetrages gemäß dem Preisblatt in Rechnung gestellt. Dieses Preisblatt für Nebenleistungen ist auf www.schlaustrom.at abrufbar. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen.

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von drei Monaten ab der Rechnungslegung per Brief, Fax oder per E-Mail an schlaustrom zu richten. Spätere Einwendungen sind unbeachtlich, es sei denn die Unrichtigkeiten sind für den Kunden nicht oder nur schwer feststellbar. schlaustrom wird den Kunden auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrags, das Unterlassen von fristgerechten Einwendungen nicht die Geltendmachung von Forderungen durch den Kunden. Die Aufrechnung von Forderungen von schlaustrom mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht von Konsumenten im Sinn des KSchG, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von schlaustrom oder für Gegenforderungen unberührt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Konsumenten stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von schlaustrom anerkannt worden sind.

12. Zutrittsrecht zur Kundenanlage

Mitarbeiter des örtlichen Verteilernetzbetreibers und der schlaustrom GmbH sowie sonst von diesen beauftragte Dritte haben – bei Gefahr im Verzug oder bei konkretem Verdacht auf bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen., das Recht auf sofortigen Zutritt zur Anlage des Kunden. .

13. Übergabe, Qualität und Bilanzgruppenzuordnung

schlaustrom wird vertragsgemäß die Einspeisung von elektrischer Energie in das elektrische System veranlassen (Belieferung). Die Qualität der vom Kunden aus dem Netz abgenommenen elektrischen Energie ergibt sich aus den genehmigten und veröffentlichten Netzbedingungen des für den Zählpunkt des Kunden verantwortlichen örtlichen Netzbetreibers. Die Sicherung der Qualität der Energielieferung an den Kunden, insbesondere Spannung und Frequenz, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber. Mit Vertragsabschluss wird der Kunde Mitglied in jener Bilanzgruppe, der auch schlaustrom angehört.

14. Haftung/Schadenersatz/Höhere Gewalt

schlaustrom haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet schlaustrom im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf € 1.500,– pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von schlaustrom. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen. Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt oder aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen einer Krisenversorgung vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, so ruhen die diesbezüglichen Vertragspflichten, bis die Hindernisse und deren Folgen beseitigt werden.

Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das einen/die Vertragspartner hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und welches auch durch die zu erwartende Sorgfalt nicht vorauszusehen war und nicht verhindert werden konnte. Dies gilt insbesondere für Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände.

15. Grundversorgung

Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung in Anspruch nehmen. Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.schlaustrom.at. Der für die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010 geltende Tarif ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist schlaustrom abweichend von Punkt 9 der AGB nur berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in der Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen. Der Kunde hat nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei schlaustrom eingetreten ist. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 77 ElWOG 2010 zu einer Vorausverrechnung mit Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird schlaustrom die für Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht

übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch des Kunden durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei schlaustrom und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

16. Beschwerdemanagement

Bei Beschwerden steht dem Kunden unsere Serviceline oder das diesbezügliche Formular auf den onlineservices unter www.schlaustrom.at zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, bei Streit- oder Beschwerdefällen die Energie-Control Austria anzurufen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.e-control.at.

17. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und/oder dieser AGB bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs. 3 KSchG – der Schriftform (Brief, Fax, E-Mail). Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig sind, entscheidet das Landesgericht in Linz. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, für diese Kunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, der gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.

AGB Gas

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der schlaustrom GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Versorgung mit Erdgas von Kunden der schlaustrom GmbH (in Folge schlaustrom genannt) mit einem Gesamtjahreserdgasverbrauch von max. 400.000 kWh und mit Standardlastprofil, gültig ab 1.4.2014

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Versorgung des Kunden mit Erdgas an dem/den im Vertragsanbot des Kunden angeführten Zählpunkt(en) zur Deckung des Eigenbedarfs durch schlaustrom. Unabhängig von den nachstehenden Bedingungen gelten das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) sowie die jeweils geltenden Sonstigen Marktregeln. Diese sind unter www.e-control.at abrufbar bzw. werden dem Kunden auf Wunsch gerne übermittelt. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich den Netzbetreibern. Die Versorgung durch schlaustrom setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Erdgaslieferung voraus.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt grundsätzlich durch ein vollständig ausgefülltes schriftliches Vertragsanbot vom Kunden und anschließender Annahme des Anbotes binnen 14 Tage in Form einer Lieferbestätigung von schlaustrom nach Erhalt sämtlicher Unterlagen und Vorliegen aller Voraussetzungen für die Versorgung von Erdgas zustande. Kunden können sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Wechsels jederzeit elektronisch formfrei auf der Website www.schlaustrom.at vornehmen, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sicher-gestellt sind.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen

4. Laufzeit/Kündigung

Unbeschadet abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr ab Lieferbeginn, die Kündigung ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ende der Mindestlaufzeit ist die Kündigung jederzeit unter Einhaltung der nachstehenden Fristen möglich. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Versorger ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Brief, Fax oder per E-Mail möglich. Ausgenommen von diesem Formerfordernis sind sämtliche relevante Willenserklärungen des Kunden für die Einleitung und Durchführung des Wechsels, soweit diese durch den Kunden elektronisch auf der Website www.schlaustrom.at formfrei erklärt wurden und die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. Die ordentliche Kündigung des Versorgers gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Fax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

5. Preise

Die für den Vertrag maßgeblichen Nettopreise für Erdgas sind Nettopreise und sind im Preisblatt des vom Kunden bestellten Produkts festgelegt. Dieses ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Nicht im Erdgaspreis enthalten sind jegliche Steuern, Abgaben, Zuschläge, Gebühren, Beiträge, sonstige Kosten, zu deren Aufwendung und/oder Tragung schlaustrom aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sowie die vom Kunden an den örtlichen Netzbetreiber zu zahlenden Systemnutzungstarife (vor allem Netznutzungsentgelt, Netzverlustentgelt, Messentgelt).

Der Kunde bleibt insbesondere daher auch Schuldner des Netzbetreibers. Preisänderungen werden dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Versendung der Mitteilung der Preisänderung an den Kunden schlaustrom per Brief, Fax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist von vier Wochen nicht, so erlangen die geänderten Preise ab dem in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt Wirksamkeit, und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6. Rücktrittsrechte von Konsumenten

Konsumenten im Sinn des KSchG, die ihre Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von schlaustrom bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, sind gemäß § 3 KSchG berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags per Brief, Fax oder per E-Mail zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrags kann der Kunde binnen einer Woche per Brief, Telefax oder per E-Mail vom Vertrag zurücktreten. Konsumenten, die den Vertrag im Wege der Fernkommunikation (Post, Fax, Internet, Telefon) abgeschlossen haben, sind gemäß § 5e KSchG berechtigt, binnen einer Frist von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) nach Vertragsabschluss kostenfrei zurückzutreten.

7. Aussetzung der Lieferung

schlaustrom ist berechtigt, die Versorgung des Kunden mit Erdgas bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Anweisung des örtlichen Verteilernetzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs auszusetzen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

Zahlungsverzug und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustands nach erfolgloser zweimaliger Mahnung unter Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die zweite Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahrem gem. §127/3 GWG 2011)
wenn der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die zweite Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahrem gem. §127/3 GWG 2011), nicht nachkommt
wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
die bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen.

Sobald die Gründe für die Aussetzung der Versorgung entfallen, wird schlaustrom den örtlichen Verteilernetzbetreiber mit der Wiedereinschaltung der Kundenanlage beauftragen. Die Kosten für die Aussetzung, physische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher.

8. Vertragsauflösung

Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
wenn aus einem anderen Grund die Voraussetzungen für eine Einstellung der Lieferung gemäß Punkt 7 vorliegen

schlaustrom informiert den jeweiligen Netzbetreiber von der Einstellung der Erdgasversorgung. Bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender, Auflösung des Vertragsverhältnisses werden etwaige gewährte Boni, Rabatte oder nicht verrechnete Erdgasmengen nachverrechnet (bei Vereinbarung des Bonus wird auf die Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender, Auflösung des Vertragsverhältnisses hingewiesen) und der Kunde ist zur unverzüglichen Begleichung nach Rechnungslegung durch schlaustrom verpflichtet. Weiters wird schlaustom in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisblatt für Nebenleistungen verrechnen.

9. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

schlaustrom ist berechtigt, jederzeit und bereits vor Vertragsabschluss Bonitätsprüfungen des Kunden durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. schlaustrom ist auch ohne Angabe von Gründen zur Ablehnung des Vertragsanbots bis zur Aufnahme der Versorgung berechtigt. schlaustrom kann den Vertragsabschluss und die Weiterbelieferung des Kunden von der Leistung einer angemessenen Sicherheit oder einer Vorauszahlung abhängig machen, wenn aufgrund der Vermögensverhältnisse des Kunden zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichten nicht oder nicht fristgerecht entspricht oder Zahlungsverzug des Kunden vorliegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung beträgt 3 monatliche Teilzahlungsbeträge, jedoch mindestens € 150,– bei den Kundengruppen Haushalt/Landwirtschaft bzw. mindestens € 1.000,– bei der Kundengruppe Gewerbe. Der Kunde hat nach einem Jahr Vertragslaufzeit ab Erlegung der Sicherheitsleistung Anspruch auf Rückgabe, soweit in diesem Jahr kein Zahlungsverzug des Kunden eintritt. Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Dauer der Sicherheitsleistung um ein weiteres Jahr. Die Sicherheitsleistung wird bei Rückgabe mit dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst.Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung von schlaustrom gefordert, hat der Kunde, unbeschadet der ihm gemäß § 124 GWG 2011 eingeräumten Rechte, stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion. Die Installation eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen des Netzbetreibers. schlaustrom ist berechtigt, dem Kunden allfällige Mehrkosten durch die Verwendung eines solchen Prepaymentzählers gesondert in Rechnung zu stellen, sofern der Zähler auf Wunsch des Kunden verwendet wird. schlaustrom wird die für die Einstellung des Prepaymentzählers notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln.

10. Kundendaten

Der Kunde ist verpflichtet, schlaustrom über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten ohne Verzögerung über die onlineservices auf www.schlaustrom.at zu informieren. Alternativ können diese Daten per Brief, Fax oder per E-Mail unverzüglich übermittelt werden. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartner zulässig.

11. Messung, Abrechnung und Korrektur von Rechnungen

Die Messung der Erdgasentnahme führt der örtliche Netzbetreiber mit dessen Messeinrichtungen durch. Die Messergebnisse stellen den Lieferumfang von Erdgas an den Kunden dar. Werden die Messergebnisse schlaustrom nicht zur Verfügung gestellt, ist schlaustrom berechtigt, den Verbrauch aufgrund von Vorjahresergebnissen, bzw. falls dies nicht möglich ist, aufgrund von Durchschnittswerten vergleichbarer Kunden zu schätzen. Bei Manipulation oder Umgehung der Messgeräte wird schlaustrom eine Pönale von 25 Prozent der letzten ordnungsgemäßen Jahresabrechnung verrechnen. Die Abrechnung erfolgt im Regelfall einmal jährlich, wobei schlaustrom dem Kunden vorab angemessene monatliche Teilzahlungsbeträge (Akonti) entsprechend des wahrscheinlichen Verbrauchs in Rechnung stellt. Die Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zu Grunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, orientieren sich die Teilzahlungsbeträge an dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kundenanlagen, wobei durch den Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Die dem Teilzahlungsbetrag zu Grunde liegende Energiemenge wird dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertrags-partnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilzahlungsvorschreibung erfolgen. Ergibt die Jahresabrechnung, dass zu hohe oder zu niedrige Teilzahlungsbeträge verrechnet wurden, erfolgt eine Anpassung der für den folgenden Abrechnungszeitraum zu bezahlenden Teilzahlungsbeträge. Bei Preisänderungen werden die Teilzahlungsbeträge im Ausmaß der Änderung entsprechend angepasst. Bei Beendigung des Lieferverhältnisses werden etwaige Guthaben unverzüglich erstattet bzw. etwaige Fehlbeträge in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.

Dem Kunden stehen als Zahlungssystem die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder die Zahlung per Zahlungsanweisung (inklusive Telebanking) zur Verfügung.

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von drei Monaten ab der Rechnungslegung per Brief, Telefax oder per E-Mail an schlaustrom zu richten.. Spätere Einwendungen sind unbeachtlich, es sei denn die Unrichtigkeiten sind für den Kunden nicht oder nur schwer feststellbar. schlaustrom wird den Kunden auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung

eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrags, das Unterlassen von fristgerechten Einwendungen nicht die Geltendmachung von Forderungen durch den Kunden.. Die Aufrechnung von Forderungen von schlaustrom mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht von Konsumenten im Sinn des KSchG, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von schlaustrom oder für Gegenforderungen unberührt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Konsumenten stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von schlaustrom anerkannt worden sind.

12. Zutrittsrecht zur Kundenanlage

13. Übergabe, Qualität und Bilanzgruppenzuordnung

schlaustrom wird vertragsgemäß die Einspeisung von Erdgas in das Erdgasnetz veranlassen. Die Qualität des vom Kunden aus dem Netz abgenommenen Erdgases ergibt sich aus den jeweils gültigen ÖVGW Richtlinien. Die Sicherung der Qualität der Erdgaslieferung an den Kunden, insbesondere Druck, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber. Mit Vertragsabschluss wird der Kunde Mitglied in jener Bilanzgruppe, der auch schlaustrom angehört.

14. Haftung/Schadenersatz/Höhere Gewalt

15. Grundversorgung

Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung l in Anspruch nehmen. Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.schlaustrom.at. Der für die Grundversorgung gemäß § 124 GWG 2011 geltende Tarif ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist schlaustrom abweichend von Punkt 9 der AGB nur berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in der Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen. Der Kunde hat nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei schlaustrom eingetreten ist. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 124 GWG 2011 zu einer Vorausverrechnung mit Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird schlaustrom die für Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch des Kunden durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei schlaustrom und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

16. Beschwerdemanagement

Beschwerdefällen die Energie-Control Austria anzurufen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.e-control.at.

17. Schlussbestimmungen

AGB PV-Einspeisung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der schlaustrom GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen (AGB-PV) der schlaustrom GmbH, Welser Straße 42, 4060 Leonding (in Folge schlaustrom genannt), gültig ab 1.3.2013

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Abnahme von elektrischer Energie des Partners aus Photovoltaikanlagen bis 10 kW Peak. Der Partner verpflichtet sich zur Lieferung der elektrischen Energie aus der Photovoltaikanlage abzüglich des persönlichen Eigenverbrauches und des Eigenbedarfes der Photovoltaikanlage sowie zur (elektronischen) Überlassung sämtlicher Herkunftsnachweise zur freien Verfügung von schlaustrom gegen Bezahlung des vereinbarten Preises. Der Partner ist für Abschluss und Einhaltung des Netzanschluss- und des Netzzugangsvertrags sowie für die Einhaltung der Bedingungen des Netzbetreibers und der geltenden (Sonstigen) Marktregeln der Energie-Control Austria (www.e-control.at) alleine verantwortlich. Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten ist der Sitz von schlaustrom in Linz.

2. Vertragsabschluss

Der Abnahmevertrag kommt durch schriftliche Annahme des Vertragsangebots durch schlaustrom zustande. schlaustrom ist zur Ablehnung des Vertragsangebots, auch ohne Angabe von Gründen, berechtigt. Die Abnahme der elektrischen Energie durch schlaustrom beginnt in Abhängigkeit vom Abschluss des Wechselprozesses. Mit Vertragsabschluss wird der Zählpunkt der Anlage jener Bilanzgruppe zugeordnet, der auch schlaustrom angehört.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderungen

Es gelten die Bestimmungen des Abnahmevertrages und die jeweils gültigen Allgemeinen Vertragsbedingungen von schlaustrom für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovolatikanlagen (AGB-PV). Die AGB-PV sind auch auf der Website www.schlaustrom.at abrufbar. schlaustrom ist berechtigt, die AGB-PV abzuändern. Änderungen der AGB-PV werden dem Partner schriftlich unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Partner innerhalb von vier Wochen ab Absenden der Mitteilung an den Partner schriftlich mitteilen, dass er die Änderung nicht akzeptiert, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen AGB ab dem in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt – der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen darf – Wirksamkeit. Der Partner wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der schriftlichen Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Partner jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrages entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Die Voraussetzungen der Schriftlichkeit sind auf Wunsch des Partners / bei Zustimmung des Partners auch durch das Medium E-Mail erfüllt.

4. Preise, Preisänderung

Die von schlaustrom abgenommene Energie wird zum jeweils gültigen Abnahmetarif vergütet. schlaustrom ist berechtigt, die Abnahmetarife und/oder die Grundgebühr zu ändern. Änderungen des Abnahmetarifs und/oder der Grundgebühr werden dem Partner schriftlich unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Absenden der Mitteilung an den Partner schriftlich widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die geänderten Preise ab dem in der Mitteilung angegebenen Zeitpunkt – der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen darf – Wirksamkeit und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Der Partner wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der schriftlichen Mitteilung gesondert hingewiesen.

Die Einspeisevergütung wird bei Angabe einer UID-Nr. inkl. USt., ansonsten exkl. Ust zur Anwendung gebracht.

Die Preise beinhalten die bilanzgruppentechnische Abwicklung der Einspeisung durch schlaustrom und die Vergütung für die Bereitstellung der Herkunftsnachweise durch den Partner.

5. Herkunftsnachweise

Der Kunde verpflichtet sich auf Dauer dieses Vertrages, die Herkunftsnachweise und jeden weiteren mit der Einspeisung verbundenen Nutzen in Form von Zertifikaten oder Rechten schlaustrom unentgeltlich zu überlassen und dafür zu sorgen, dass die Herkunftsnachweise auf das Depot von schlaustrom bei der von der Energie-Control GmbH verwalteten Herkunftsnachweisdatenbank (oder eines anderen Nachfolgesystems) transferiert werden können. schlaustrom ist in jeder Hinsicht frei in der Verwertung der übernommenen Energie samt Herkunftsnachweisen.

6. Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt einmal jährlich im Nachhinein auf Basis der Messung bzw. Schätzung in Form einer Gutschrift. Die Messung führt der Netzbetreiber durch. Werden Messergebnisse schlaustrom nicht zur Verfügung gestellt, ist schlaustrom berechtigt, die Energiemenge auf Grund von Vorjahresergebnissen oder auf Grund von Durchschnittswerten vergleichbarer Lieferanten zu schätzen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Gutschrift sind binnen Monatsfrist ab Erhalt schriftlich an schlaustrom zu richten.

schlaustrom wird grundsätzlich Gutschriften mit fälligen Forderungen aus dem schlaustrom-Stromliefervertrag schuldbefreiend verrechnen und nur dann, wenn dies nicht möglich ist, den Gutschriftsbetrag binnen 14 Tagen auf das vom Partner bekanntgegebene Bankkonto gutbringen. Der Partner hat zudem jegliche im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung des Abnahmevertrags stehende Entgelte, Kosten, Steuern, Zuschläge, Gebühren, Beiträge, sonstige gesetzliche oder behördliche Abgaben, Systemnutzungstarife (insbesondere Entgelte für Messleistungen), Blindenergiekosten sowie jegliche Kosten, zu deren Aufwendung und/oder Tragung schlaustrom und/oder der Partner aufgrund gesetzlicher oder sonstiger obrigkeitlicher Bestimmungen verpflichtet ist, sofern sie die vertragliche Leistung unmittelbar betreffen, unabhängig davon, ob/in welcher Höhe diese bzw. die ihnen zugrunde liegenden Regelungen/Bestimmungen bei Vertragsabschluss bereits existieren oder nicht, zu tragen und diese werden von schlaustrom gegebenenfalls bei der Abrechnung berücksichtigt und dem Partner verrechnet.

schlaustrom ist jedenfalls berechtigt, bei nicht oder nicht rechtzeitig auf das Konto von schlaustrom transferierten Herkunftsnachweisen, die Vergütung für die PV-Einspeisung auszusetzen.

7. Vertragsdauer/Kündigung

Der Abnahmevertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen jeweils zum Monatsletzten schriftlich ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Jeder Vertragspartner ist überdies berechtigt, schriftlich aus wichtigem Grund fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Partner nicht mehr Eigentümer bzw. Betreiber der Photovoltaikanlage ist, wenn der schlaustrom-Stromliefervertrag beendet wird, wenn der Anerkennungsbescheid bzw. Netzzugangsvertrag nicht schlaustrom übermittelt und/oder der Zugang zu den Herkunftsnachweisen nicht ermöglicht wird.

8. Rücktrittsrechte von Konsumenten

Partner, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind, die ihre Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von schlaustrom bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, sind berechtigt, vom Vertragsangebot bis zum Zustandekommen des Abnahmevertrags schriftlich zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Abnahmevertrags kann der Konsument binnen einer Woche nach Erhalt der Annahmeerklärung von schlaustrom schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Konsumenten, die den Abnahmevertrag im Wege der Fernkommunikation (Post, Fax, Internet, Telefon) abgeschlossen haben, sind berechtigt, binnen einer Frist von sieben Werktagen nach Vertragsabschluss schriftlich zurückzutreten.

9. Sonstige Bestimmungen

Die Schadenersatzansprüche richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Abnahmevertrags bedürfen – bei Konsumentengeschäften unbeschadet § 10 Abs 3 KSchG – der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel selbst. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Abnahmevertrags den Marktregeln widersprechen oder der Abnahmevertrag keine entsprechenden Regelungen enthalten, gilt – außer gegenüber Konsumenten – jene Regelung als vereinbart, die den gültigen Marktregeln am besten entspricht. Sollte eine Bestimmung dieses Abnahmevertrags rechtsungültig oder undurchführbar sein/werden, so wird der übrige Teil dieses Abnahmevertrags davon nicht berührt. Die Partner verpflichten sich, die rechtsungültige oder undurchführbare Bestimmung durch eine in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.

schlaustrom ist – außer bei Partnern, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – berechtigt, seine Pflichten aus diesem Abnahmevertrag oder den Abnahmevertrag selbst rechtswirksam und schuldbefreiend auf Dritte zu überbinden. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Abnahmevertrag ist das für Linz sachlich zuständige Gericht; für Klagen gegen Partner, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind, gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Auf den Abnahmevertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, nicht jedoch die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und die nicht zwingenden Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Weiter- bzw. Rückverweisungen sind ausgeschlossen.

AGB Energiekonto

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Energiekontos der schlaustrom GmbH, Welser Straße 42, 4060 Leonding, FN368150y des Landesgerichts Linz, www.schlaustrom.at (in Folge schlaustrom oder auch Lieferant genannt) Stand 12.2.2019

1. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung und Erbringung der Energiedienstleistung „Energiekonto“ gegenüber Kunden, die mit schlaustrom sowohl einen Vertrag betreffend die Abnahme elektrischer Energie vom Kunden aus Photovoltaikanlagen (PV) gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen (AGB-PV) als auch einen Vertrag betreffend die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Belieferung mit elektrischer Energie abgeschlossen haben. Das Energiekonto besteht darin, dass schlaustrom den vom Kunden mittels PV-Anlage produzierten Strom, soweit ihn der Kunde nicht unmittelbar verbraucht, virtuell zwischenspeichert und ihn den Kunden bei Bedarf wieder zur Verfügung stellt. Grundsätzlich wird dem Kunden dieser Strom dann an die Verbrauchsstelle geliefert, an der er die PV-Anlage betreibt. Sofern individuell vereinbart ist jedoch auch eine Belieferung anderer Verbrauchsstellen (mit anderen Zählpunkten) möglich (Belieferung einer Bezugsgruppe).

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt grundsätzlich mittels Annahme eines schriftlichen Vertragsanbots des Kunden durch schlaustrom zustande. Schlaustrom wird dem Kunden diesfalls eine Vertragsbestätigung übermitteln. Der Vertrag kann auch durch Kombinationsverträge von schlaustrom, die die Nutzung des Energiekontos und allfällige spezifische Bedingungen dafür explizit anführen geschlossen werden.

Sofern dem Kunden ein indviduelles Angebot unterbreitet wird, welches als Angebot seitens schlaustrom eindeutig erkennbar ist, gilt die Angebotsannahme durch Unterschrift des Kunden als Vertragsabschluss.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen

4. Laufzeit/Kündigung

Unbeschadet abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr ab Vertragsbeginn, die Kündigung ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich.

Die ordentliche Kündigung gegenüber schlaustrom ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten per eingeschriebenem Brief oder im Zuge eines Beratungsgesprächs mit schriftlichem Protokoll und Unterschrift des Kunden am Protokoll möglich. Die ordentliche Kündigung von schlaustrom gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Monaten mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.

5. Preise

Sofern in Preisblättern, Kombinationsverträgen oder Sonderverein-barungen schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, wird für die Bereitstellung des Energiekontos pro Monat ein Betrag von € 5,00 netto zuzüglich 20 % USt. = 6,00 brutto je Zählpunkt verrechnet. Preisänderungen werden dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse unter gleichzeitiger Vornahme einer Änderungskündigung durch schlaustrom mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Versendung der Mitteilung der Preisänderung an den Kunden schlaustrom per Brief, Fax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist von vier Wochen nicht, so erlangen die geänderten Preise ab dem in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt Wirksamkeit, und der Vertrag wird zu den geänderten Preisen fortgesetzt. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

6. Rücktrittsrechte von Verbrauchern

Verbraucher können von einem außerhalb von Geschäftsräumen von schlaustrom geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag – d. h. von einem mit schlaustrom ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag – (§ 3 Z 2 FAGG) gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von schlaustrom für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von schlaustrom dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat, so kann er von seinem Vertragsangebot oder vom Vertrag gemäß § 3 KSchG zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Ist die Ausfolgung einer Vertragsurkunde unterblieben bzw. ist schlaustrom den gesetzlichen Informationspflichten über das Rücktrittsrecht nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt schlaustrom die Urkundenausfolgung (oder die Informationserteilung) innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde/die Information erhält. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher schlaustrom mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet.

Wenn Verbraucher von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG zurücktreten, hat schlaustrom ihnen alle Zahlungen, die sie von ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei ihr eingegangen ist.

7. Vertragsauflösung

Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen.

Als wichtige Gründe gelten insbesondere:

wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde oder

wenn die mit dem Energiekonto verbundenen originären Verträge vor allem hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht erfüllt werden.

8. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung

9. Kundendaten

Der Kunde ist verpflichtet, schlaustrom über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten ohne Verzögerung über die Onlineservices auf www.schlaustrom.at zu informieren. Alternativ können diese Daten per Brief, Fax oder per E-Mail unverzüglich übermittelt werden. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartner zulässig, soferne nicht in spezifischen Bestimmungen etwas anders vereinbart wurde.

AGB schlau-pv GmbH

Geltungsbereich:
1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende, in unseren Verkaufsbedingungen nicht enthaltene, abweichende und neue Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Für Konsumenten gelten diese AGB nur, wenn ihnen nicht zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.
Angebot, Vertragsabschluss, Verwendung von Kundendaten:
1. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. In Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen usw. enthaltenen Angaben sind nur dann verbindlich, wenn auf sie in unserer Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Abbildungen, Mengen-, Maß und Ausführungsangaben, Aussehen, Preise und Konditionen in Prospekten, Katalogen und dgl. sind nur beispielhaft.
2. Verkäufe, Aufträge und Verträge mit uns kommen erst mit unserer schriftlichen (Auftrags-)Bestätigung zustande.
3. Von uns ausgearbeitete oder bearbeitete Pläne, Skizzen, technische Ausarbeitungen oder Vorschläge, Muster oder dergleichen sind unser geistiges Eigentum. Kommt es zu keinem Vertragsabschluss, sind diese, wie auch Kostenvoranschläge bzw. Angebote, angemessen zu entlohnen. Maßgeblich hierbei sind unsere, zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen und auf unserer Homepage www.schlau-pv.at veröffentlichten Stundensätze für Planungsleistungen.
4. Änderungen an Konstruktionen, Aussehen und Ausführung geringe Abweichungen sowie Ausführungsrichtlinien behalten wir uns vor, soweit sie notwendig und technisch zumindest gleichwertig sind.
5. Mit Bekanntgabe Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen, erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Marketingzwecke und Infomails verwenden. Sofern es für die Auftragsabwicklung und die Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist, übermitteln wir Ihre Daten an unsere Partnerfirmen und Behörden im Rahmen der Kundenbetreuung, ansonsten erfolgt keinerlei Weitergabe der Daten an Dritte.
Lieferung, Transport, Gefahrenübergang:
1. Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Vorlage sämtlicher technischer und sonstiger Ausführungsdetails, Bezahlung einer vereinbarten Anzahlung, völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung, und/oder der Rücksendung der von unserem Vertragspartner unterfertigten Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist, oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Nur im Falle eines von uns verschuldeten Leistungsverzuges steht es dem Vertragspartner frei unter Setzung einer Nachfrist, die jedoch keinesfalls zwei Wochen unterschreiten darf und schriftlich erfolgen muss, vom Vertrag zurückzutreten; anderweitige bzw. darüber hinausgehende Ansprüche jeder Art, wie insbesondere auch Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft am Leistungsverzug grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2. Betriebsstörungen aller Art bei uns oder unseren Lieferanten, Elementarereignisse, Streiks und sonstige von uns nicht zu vertretende oder unvorhersehbare Umstände berechtigen uns unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüche des Vertragspartners zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.
3. Werden die Ware oder Teillieferungen (zu denen wir berechtigt sind, und die auch gesondert verrechnet werden können) vom Vertragspartner nicht übernommen bzw. wurden die zur Lieferung erforderlichen Vorbereitungen und Maßnahmen vom Vertragspartner nicht getroffen, gehen alle nachteiligen Folgen zu Lasten des Vertragspartners. Es steht uns frei, vom Vertrag nach Setzung einer Nachfrist von drei Tagen zurücktreten. Der Vertragspartner ist jedenfalls verpflichtet, uns vollen Schadenersatz zu leisten.
4. Der Nutzungs- und Gefahrenübergang auf den Vertragspartner erfolgt unabhängig von der vereinbarten Verrechnung von Fracht, Versicherung etc. (cif, franco etc.), in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den Transporteur, selbst wenn frachtfreie Lieferung, Lieferung durch unsere eigenen Fahrzeuge vereinbart oder der Transport von uns organisiert, geleitet oder bezahlt wird. Unabhängig davon verpflichtet sich der Vertragspartner, uns Transportschäden unverzüglich mitzuteilen und diese im Frachtbrief ordnungsgemäß zu vermerken. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung und auf Rechnung des Vertragspartners versichert.
5. Lieferfahrzeuge müssen ungehindert und verkehrssicher an die Entladestelle herangefahren und ohne Verzögerung entladen werden können. Alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Mehrkosten und Schäden, auch etwaige Ansprüche Dritter sind uns zu ersetzen. Wenn nichts anderes bestimmt wurde, ist die Entladung der Transportmittel Sache des Vertragspartners, auch wenn wir das Transportunternehmen beauftragen, diesfalls handeln wir als Stellvertreter des Vertragspartners.
6. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf eigene Rechnung zu sorgen.
Gewährleistung, Haftung, Haftungsausschluss:
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate beginnend mit Lieferung (ohne Montage) bzw. Abnahme (mit Montage) beim Vertragspartner. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten ist die ordnungsgemäße Wartung durch den Vertragspartner.
2. Unsere Lieferungen und Leistungen sind vom Vertragspartner unverzüglich auf eventuelle Lieferschäden, Mengenabweichungen etc. genau zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen schriftlich geltend zu machen.
3. Mängel oder Forderungen des Vertragspartners gegen uns, berechtigten den Vertragspartner nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der von uns in Rechnung gestellten Beträge oder zur Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen durch den Vertragspartner bzw. Übernehmer der Ware ist, dass vom Vertragspartner das Bestehen des Mangels bei Übergabe bzw. Gefahrenübergang nachgewiesen wird. Der Verschuldensbeweis und der Beweis der Mangelhaftigkeit der Ware obliegt gemäß ABGB § 924 jedenfalls nach sechs Monaten nach Gefahrenübergang (=Inbetriebnahme) beim Vertragspartner.
4. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leisten wir gegen Rückstellung bzw. nach Untersuchung der bemängelten Ware nach unserer Wahl Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift bzw. Preisminderung. Sonstige Ansprüche wie z.B. Wandlung, Rücktritt vom Vertrag, Irrtumsanfechtung bzw. Mängelfolgen, insbesondere die Haftung für Folgeschäden (Sach- und/oder Personenschäden), entgangenen Gewinn etc. auch aus Verzug, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte oder Schadenersatzansprüche des Vertragspartners bestehen nicht mehr nach zweckentfremdeter bzw. nicht fachgerechter Be- bzw. Verarbeitung der gelieferten Ware, Reparaturen, Änderungen, nicht fachgerechter Montage, mangelhafter Instandhaltung, Nichtberücksichtigung unserer Anweisungen oder unsachgemäßer Verwendung/Montage durch ihn, seine Gehilfen oder dritter Seite.
5. Verbesserungen, Verbesserungsversuche oder Nachlieferungen verlängern bzw. unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Insbesondere kommt es zu keiner Verlängerung der Gewährleistungsfrist, wenn Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche außerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten stattfinden.
6. Rückgriffsansprüche gegen uns vor allem für den Fall, dass der Vertragspartner selbst wegen von uns zu vertretenen Mängel in Anspruch genommen wird (§ 933b ABGB), sind ausgeschlossen.
7. Als „Garantie“ bezeichnete Erklärungen von uns stellen lediglich gesetzliche (verlängerte) Gewährleistungs- und keine Garantiezusagen dar. Für Module, Montagegestell und Wechselrichter bzw. sonstige von uns gelieferten Komponenten, gilt die Garantie des Herstellers und wird ausschließlich in diesem Umfang gewährt.
8. Für Schäden des Vertragspartners oder Dritter haften wir grundsätzlich nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit, die dem Vorsatz gleichzustellen ist. Das Verschulden ist in jedem Fall vom Vertragspartner nachzuweisen. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden, indirekte (Folge-)Schäden, Prozesskosten, entgangenen Gewinn, Nutzungs- oder Gebrauchsausfall des Vertragspartners oder Dritter ist ebenso ausgeschlossen wie Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfechtungsansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder Leistungsstörung entstehen. Schadenersatzansprüche gegen uns sind bei sonstiger Verjährung bzw. sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von 2 Jahren vom schadensauslösenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.
9. Wir sind nicht verpflichtet, beigestellte Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Musterberechnungen, technische Beschreibungen, behördliche Genehmigungen, etc.) auf deren Richtigkeit, beigestellte Stoffe bzw. vorhandene Dachkonstruktionen auf deren Tauglichkeit und Kompatibilität mit den beauftragten Leistungen zu überprüfen. Der Vertragspartner garantiert die Richtigkeit, Tauglichkeit und Kompatibilität der beigestellten Unterlagen/Stoffe. Wir sind nicht verpflichtet, besondere Überprüfungen oder Messungen (Vorarbeiten Dritter, vorhandene Baulichkeiten, etc.) vorzunehmen. Hinsichtlich Umstände und Gegebenheiten technischer oder tatsächlicher Natur, die außerhalb des vereinbarten Angebots- und Lieferumfangs liegen, trifft uns keine Prüf-, Warn- oder Hinweispflicht. Wir haften nicht für negative Folgen resultierend aus der offenbarer bzw. versteckter Untauglichkeit der vom Käufer beigestellten Unterlagen, Daten, Stoffe oder unrichtigen Anweisungen des Vertragspartners.
Konventionalstrafe
1. Unbeschadet vom Eintritt oder vom Umfang eines tatsächlich eingetretenen Schadens sind wir berechtigt, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung der vereinbarten Leistung, eine Konventionalstrafe in Höhe von 10 Prozent des vereinbarten Gesamtpreises ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens zu verrechnen.
Preise und Zahlungsbedingungen:
1. Unsere Preise gelten, mangels besonderer Vereinbarung, netto ab Werk/Lager ohne Fracht und Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir sind berechtigt, unsere Preise zu erhöhen, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung eine unvorhergesehene, nicht von uns beeinflussbare Änderung der Preiskalkulation bestimmenden Umstände eintritt. Dies gilt insbesondere für Preisschwankungen, nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, sonstigen öffentlichen Abgaben und Frachten, sonstigen Nebengebühren, durch welche unsere Lieferung/Leistung unmittelbar oder mittelbar betroffen bzw. verteuert wird.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen netto (ohne Abzug) sofort nach Lieferung zur Zahlung fällig. Wir sind weiters berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 80% des Auftragswertes zu verlangen. In besonderen Fällen behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme zu tätigen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern. In diesem Fall sind wir auch zum Vertragsrücktritt berechtigt, ohne dass dem Besteller daraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.
3. Als Eingangsdatum der Zahlung gilt der Tag, an dem der Rechnungsbetrag unserem Konto gutgeschrieben ist.
4. Fällige Forderungen gegen uns können gegen unsere Ansprüche nur dann aufgerechnet werden, wenn von uns die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder sie rechtskräftig gerichtlich zugesprochen wurde.
5. Wir sind berechtigt, unsere Leistung so lange zurückzubehalten, bis der Vertragspartner sämtliche, im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen, erfüllt hat oder über unser Verlangen eine Bankgarantie über die Vertragssumme erlegt. Befindet sich der Vertragspartner auch nur mit einer Teilleistung in Verzug, werden unsere sämtlichen weiteren Forderungen aus sämtlichen Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Vertragspartner sofort fällig.
Eigentumsvorbehalt:
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungsbeträge einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Betreibungskosten aus allen Lieferungen unser Eigentum.
2. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware ist während der Dauer unseres Eigentumsrechtes unzulässig. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind unverzüglich zu melden. Der Vertragspartner hat alles zur Abwehr derartiger Zugriffe Dritter Erforderliche auf seine Kosten zu unternehmen und uns hinsichtlich aller Kosten aus der Wahrung unserer Eigentumsansprüche (z. B. Exszindierungsklagen etc.) schad- und klaglos zu halten.
3. Der Vertragspartner tritt, die ihm aus einer Zerstörung oder Beschädigung der Vorbehaltsware erwachsenden Versicherungs- oder Schadenersatzansprüche bereits im Voraus an uns ab bzw. verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Abtretung dieser Ansprüche zu sorgen.
4. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird, der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, weshalb der Vertragspartner in jedem Fall zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt. Unser Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt in jedem Fall bestehen.
Erfüllungsort, Gültigkeit, Gerichtsstand:
1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Vertragspartners uns gegenüber ist unser Geschäftssitz, dies selbst dann, wenn die Übergabe der Ware bzw. unsere Leistungserbringung vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
2. Sollten einzelne oder mehrere (Teil-) Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder ungültig werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültige (Teil-)Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, deren wirtschaftlicher Zweck der ungültigen Bestimmung auf rechtlich zulässige Weise am nächsten kommt.
3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Vertragspartner ist österreichisches Recht anzuwenden. UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung
4. Für alle zwischen uns und dem Vertragspartner entstehenden Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, wird die Zuständigkeit des sachlich und örtlich für unseren Geschäftssitz zuständigen Gerichts vereinbart, doch können wir nach unserer Wahl auch ein für den Kunden sonst zuständiges Gericht anrufen.

Wie würde das in unserem
Fall konkret aussehen?

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Wie würde das in unserem
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Ist mein Dach für Photovoltaik geeignet?
Wie groß ist die Anlage im Haus? Wo können wir sie unterbringen?
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