Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Belieferung mit elektrischer Energie von Kunden der schlaustrom GmbH (in Folge „schlaustrom“ genannt) mit einem Gesamtjahresstromverbrauch von max. 100.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 01.01.2020
1. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie an dem/den im Vertragsanbot des Kunden angeführten Zählpunkt(en) zur Deckung des Eigenbedarfs durch schlaustrom. Unabhängig von den nachstehenden Bedingungen gelten das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), die jeweiligen Ausführungsgesetze der Länder sowie die jeweils geltenden Sonstigen Marktregeln. Diese sind unter www.e-control.at abrufbar bzw. werden dem Kunden auf Wunsch gerne übermittelt. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich den Netzbetreibern. Die Belieferung durch schlaustrom setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Energielieferung voraus.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt grundsätzlich durch ein vollständig ausgefülltes schriftliches Vertragsanbot vom Kunden und anschließender Annahme des Anbotes binnen 14 Tage in Form einer Lieferbestätigung von schlaustrom nach Erhalt sämtlicher Unterlagen und Vorliegen aller Voraussetzungen für die Belieferung von elektrischer Energie zustande. Kunden können sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Wechsels jederzeit elektronisch formfrei auf der Website www.schlaustrom.at vornehmen, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sicher-gestellt sind.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten die Bestimmungen des Vertragsanbots, die Bestimmungen des jeweiligen Produkt-/Preisblatts sowie die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von schlaustrom. Die AGB sind auch auf der Website www.schlaustrom.at abrufbar. schlaustrom ist berechtigt, die AGB abzuändern. Die Punkte 7., 12., 13. und 14. dieser AGB, die allesamt maßgeblich die Leistungen von schlaustrom bestimmen, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden geändert werden. Auch neue Bestimmungen, die die Leistungen von schlaustrom abändern, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden eingefügt werden. Preisänderungen sind ausschließlich nach Maßgabe des Punktes 5. zulässig. Darüber hinaus werden Änderungen der AGB dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sollte der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Verständigung des Kunden durch schlaustrom per Brief, Fax oder per E-Mail widersprechen, so endet der Vertrag an dem einer Frist von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchs folgenden Monatsletzten. Widerspricht der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, so erlangen die neuen AGB zum in der Mitteilung bekannt gegebenen Zeitpunkt, Wirksamkeit. Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie auf die eintretenden Rechtsfolgen in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Für den Fall des Widerspruchs ist der Kunde jedoch weiterhin verpflichtet, sämtliche bis zur Beendigung des Vertrags entstehende Verpflichtungen zu erfüllen.
4. Laufzeit/Kündigung
Unbeschadet abweichender Vereinbarungen im Einzelfall wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Jahr ab Lieferbeginn, die Kündigung ist frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ende der Mindestlaufzeit ist die Kündigung jederzeit unter Einhaltung der nachstehenden Fristen möglich. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Lieferanten ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen per Brief, Telefax oder per E-Mail möglich. Ausgenommen von diesem Formerfordernis sind sämtliche relevante Willenserklärungen des Kunden für die Einleitung und Durchführung des Wechsels, soweit diese durch den Kunden elektronisch auf der Website www.schlaustrom.at formfrei erklärt wurden und die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. Die ordentliche Kündigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertrags-partnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
5. Preise
5.1 Die für die Belieferung von schlaustrom verrechneten Energiepreise sind Nettopreise und beinhalten die Kosten aus der verpflichtenden Zuweisung von Ökostrom. Die für den Vertrag maßgeblichen Preise für elektrische Energie sind im Preisblatt des vom Kunden bestellten Produkts festgelegt. Dieses ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Der Kunde ist – neben dem Energiepreis – verpflichtet, sämtliche mit der Energielieferung an den Kunden zusammenhängende, durch Gesetz, Verordnung und/oder behördliche/hoheitliche Verfügung bestimmbare bzw. auf derartige Verfügungen zurückzuführende Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge, Zuschläge, Förderverpflichtungen zu bezahlen. Diese werden – sofern und nur insoweit diese anfallen –unter Fortbestand des Energieliefervertrags ebenfalls an den Kunden weitergegeben und sind von diesem an schlaustrom zu bezahlen. Dies gilt auch bei Neueinführungen von mit der Energielieferung an den Kunden zusammenhängenden, durch Gesetz, Verordnung und/oder behördliche/hoheitliche Verfügung bestimmten bzw. auf derartige Verfügungen zurückzuführende Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträgen, Zuschlägen, Förderverpflichtungen. Die Weiterverrechnung an den Kunden erfolgt an alle Kunden gleichermaßen, und zwar durch Umlegung der gesamten, schlaustrom durch die Verfügung entstandenen Kosten auf die einzelnen für Kunden eingekauften und/oder erzeugten kWh, soweit das Ausmaß der Weiterverrechnung nicht ohnedies gesetzlich oder behördlich vorgegeben ist.
5.2 Gegenüber Kunden, die keine Konsumenten im Sinne des KSchG sind, ist schlaustrom berechtigt, die Preise bei Bedarf nach billigem Ermessen anzupassen.
5.3 Allfällige Änderungen des Energiepreises werden dem Kunden schriftlich in einem persönlich an ihn gerichteten Schreiben oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sofern der Kunde den Anpassungen nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von schlaustrom mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem nach Ablauf der Frist beginnenden Kalendermonat liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen. Widerspricht der Kunde den Anpassungen binnen einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, so endet der Energieliefervertrag zu dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten.
schlaustrom ist ausschließlich nach Maßgabe der nachstehend umschriebenen, sachlich gerechtfertigten, weil von Entscheidungen der schlaustrom unabhängigen Fälle berechtigt, den Energiepreis zu ändern:
5.3.1. Den Arbeitspreis wie folgt:
Im Falle einer Änderung des gewichteten österreichischen Strompreisindex der österreichischen Energieagentur (ÖSPI) im Vergleich zur jeweils geltenden Index-Basis ist eine Preisänderung in jenem Verhältnis zulässig, in dem sich die zuletzt veröffentlichte Indexzahl des ÖSPI gegenüber der jeweiligen Index-Basis verändert hat. Dabei bleiben Schwankungen des ÖSPI von 3 % unberücksichtigt (Schwankungsraum). Sobald jedoch der Schwankungsraum durch eine oder mehrere aufeinanderfolgende Schwankungen überschritten wird, ist die gesamte Änderung in voller Höhe maßgeblich. Der hieraus außerhalb des Schwankungsraums liegende Index-Wert bildet die Grundlage für die Preisänderung. Gleichzeitig stellt dieser Wert die neue Index-Basis (und damit auch neue Bezugsgröße für den Schwankungsraum) dar.
5.3.2. Den Grundpreis wie folgt:
Im Falle einer Änderung des österreichischen Verbraucherpreisindex 2015 (VPI) im Vergleich zur jeweils geltenden Index-Basis ist eine Preisänderung in jenem Verhältnis zulässig, in dem sich die zuletzt veröffentlichte Indexzahl des VPI gegenüber der jeweiligen Index-Basis verändert hat. Dabei bleiben Schwankungen des VPI von 3 % unberücksichtigt (Schwankungsraum). Sobald jedoch der Schwankungsraum durch eine oder mehrere aufeinanderfolgende Schwankungen überschritten wird, ist die gesamte Änderung in voller Höhe maßgeblich. Der hieraus außerhalb des Schwankungsraums liegende Index-Wert bildet die Grundlage für die Preisänderung. Gleichzeitig stellt dieser Wert die neue Index-Basis (und damit auch neue Bezugsgröße für den Schwankungsraum) dar.
5.3.3. Für alle Fälle der Preisänderungen gelten folgende Rahmenbedingungen bzw Hinweise:
5.3.3.1. Jede Preisänderung darf nur einmal im Kalenderjahr erfolgen.
5.3.3.2. Preisänderungen, die dem Kunden nicht im gesamten, nach diesen Bestimmungen möglichen Ausmaß mitgeteilt (angeboten) wurden, dürfen dem Kunden auch noch zu einem späteren Zeitpunkt (mit Wirkung für die Zukunft und ausschließlich nach Maßgabe dieser Bestimmungen) angeboten werden. Für ein solches Nachholen von bereits in der Vergangenheit zulässigen Preisanpassungen muss der Schwankungsraum nicht überschritten werden.
5.3.3.3. Der ÖSPI wird von der Österreichischen Energieagentur berechnet und veröffentlicht. Er ist unter https://www.energyagency.at/fileadmin/dam/pdf/energie_in_zahlen/OESPI_Monatswerte.pdf im Internet abrufbar.
5.3.3.4. Die erste Index-Basis für den ÖSPI ist bei Neukunden der arithmetische Mittelwert der letzten 12 Monate der gewichteten monatlichen ÖSPI – Indizes beginnend 3 Monate vor dem jeweiligen Vertragsabschluss und bei Bestandskunden der arithmetische Mittelwert der letzten 12 Monate der gewichteten monatlichen ÖSPI – Indizes beginnend 3 Monate vor dem Zeitpunkt der letzten Preisanpassung, welche dem Kunden auf Verlangen mitgeteilt wird.
5.3.3.5. Der VPI wird von der Bundesanstalt Statistik Österreich berechnet und veröffentlicht. Er ist unter https://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/index.html abrufbar.
5.3.3.6. Die erste Index-Basis für den VPI ist bei Neukunden der arithmetische Mittelwert der letzten 12 Monate der gewichteten monatlichen VPI – Indizes beginnend 3 Monate vor Vertragsabschluss und bei Bestandskunden der arithmetische Mittelwert der letzten 12 Monate der gewichteten monatlichen VPI – Indizes beginnend 3 Monate vor dem Zeitpunkt der letzten Preisanpassung, welche dem Kunden auf Verlangen mitgeteilt wird.
5.3.3.7. Die jeweils aktuelle Index-Basen von ÖSPI und VPI sind unter https://www.schlaustrom.at abrufbar.
5.3.3.8. Eine Preisanpassung kann jeweils nur mit dem Beginn eines Kalendermonates erfolgen.
5.3.3.9. Im Schreiben, mit dem die Preisanpassung mitgeteilt wird, wird schlaustrom auch über die Umstände der Preisanpassung (aktueller Veränderungswert, ziffernmäßige Angabe der geänderten Preise, neue Index-Basis) informieren.
6. Rücktrittsrechte von Konsumenten
Konsumenten im Sinn des KSchG, die ihre Vertragserklärung nicht in den Räumlichkeiten von schlaustrom bzw. auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, sind gemäß § 3 KSchG und § 11 FAGG ohne Einhaltung einer bestimmten Form berechtigt, vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurückzutreten. Nach Zustandekommen des Vertrags kann der Kunde binnen 14 Tagen ohne Einhaltung einer bestimmten Form vom Vertrag zurücktreten.
7. Aussetzung der Lieferung
schlaustrom ist berechtigt, die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Anweisung des örtlichen Verteilernetzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs auszusetzen.
Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
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Zahlungsverzug und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustands nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die 2. Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten (gem. §58 ElWOG 2010 bis zu € 30,-) eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahrem gem. § 82/3 ElWOG 2010).
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wenn der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach erfolgloser zweimaliger Mahnung mit Androhung der Aussetzung der Lieferung und unter Setzung einer Nachfrist von jeweils zwei Wochen, wobei die 2. Mahnung mit dem Verweis auf die Folgen einer Abschaltung des Netzzugangs und die damit einhergehenden voraussichtlichen vom Netzbetreiber für die Abschaltung und Wiederherstellung des Netzzugangs zu verrechnenden Kosten (gem. § 58 ElWOG 2010 bis zu € 30,-) eingeschrieben erfolgt (qualifiziertes Mahnverfahren gem. § 82/3 ElWOG 2010), nicht nachkommt
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wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
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die bewusste Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen.
Sobald die Gründe für die Aussetzung der Lieferung entfallen, wird schlaustrom den örtlichen Verteilernetzbetreiber mit der Wiedereinschaltung der Kundenanlage beauftragen. Die Kosten für die Aussetzung, physische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher.
8. Vertragsauflösung
Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen.
Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
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wenn hinsichtlich des Kunden ein Liquidationsverfahren eingeleitet oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde
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wenn aus einem anderen Grund die Voraussetzungen für eine Einstellung der Lieferung gemäß Punkt 7 vorliegen
schlaustrom informiert den jeweiligen Netzbetreiber von der Einstellung der Energielieferung. Bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender, Auflösung des Vertragsverhältnisses werden etwaige gewährte Boni, Rabatte oder nicht verrechnete Energiemengen nachverrechnet (bei Vereinbarung des Bonus wird auf die Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger, nicht von schlaustrom zu vertretender, Auflösung des Vertragsverhältnisses hingewiesen) und der Kunde ist zur unverzüglichen Begleichung nach Rechnungslegung durch schlaustrom verpflichtet. Weiters wird schlaustom in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr gemäß Preisblatt für Nebenleistungen verrechnen.
9. Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
schlaustrom ist berechtigt, jederzeit und bereits vor Vertragsabschluss Bonitätsprüfungen des Kunden durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. schlaustrom ist auch ohne Angabe von Gründen zur Ablehnung des Vertragsanbots bis zur Aufnahme der Belieferung berechtigt. schlaustrom kann den Vertragsabschluss und die Weiterbelieferung des Kunden von der Leistung einer angemessenen Sicherheit oder einer Vorauszahlung abhängig machen, wenn aufgrund der Vermögensverhältnisse des Kunden zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichten nicht oder nicht fristgerecht entspricht oder Zahlungsverzug des Kunden vorliegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung beträgt 3 monatliche Teilzahlungsbeträge, jedoch mindestens EUR 150,– bei den Kundengruppen Haushalt/Landwirtschaft bzw. mindestens EUR 1.000,– bei der Kundengruppe Gewerbe. Der Kunde hat nach einem Jahr Vertragslaufzeit ab Erlegung der Sicherheitsleistung Anspruch auf Rückgabe, soweit in diesem Jahr kein Zahlungsverzug des Kunden eintritt. Bei Zahlungsverzug verlängert sich die Dauer der Sicherheitsleistung um ein weiteres Jahr. Die Sicherheitsleistung wird bei Rückgabe mit dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung von schlaustrom gefordert, hat der Kunde, unbeschadet der ihm gemäß § 77 ElWOG 2010 eingeräumten Rechte, stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion. Die Installation eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen des Netzbetreibers. schlaustrom ist berechtigt, dem Kunden allfällige Mehrkosten durch die Verwendung eines solchen Prepaymentzählers gesondert in Rechnung zu stellen, sofern der Zähler auf Wunsch des Kunden verwendet wird. schlaustrom wird die für die Einstellung des Prepaymentzählers notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln.
10.Kundendaten
Der Kunde ist verpflichtet, schlaustrom über Änderungen seiner Rechnungsanschrift, Lieferanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder andere für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten ohne Verzögerung über die onlineservices auf www.schlaustrom.at zu informieren. Alternativ können diese Daten per Brief, Telefax oder per E-Mail unverzüglich übermittelt werden. Die Übermittlung rechtsgeschäftlicher Erklärungen per E-Mail ist bei einer aufrechten Zustimmung vom Kunden für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartner zulässig.
11. Messung, Abrechnung und Korrektur von Rechnungen
Die Messung der Energieabnahme führt der örtliche Netzbetreiber mit dessen Messeinrichtungen durch. Die Messergebnisse stellen den Lieferumfang von elektrischer Energie an den Kunden dar. Der Kunde wird gemäß § 84a Abs 3 ElWOG 2010 darauf hingewiesen, dass bei Bestehen eines entsprechenden Vertrages, der die Auslesung und Verwendung von Viertelstundenwerten erfordert, bzw. bei Vorliegen einer Zustimmung des Kunden diese Viertelstundenwerte zum Zwecke der Abrechnung, zur Prognoseerstellung sowie für die Verbrauchs- und Stromkosteninformation im Sinne des § 81a Abs 1 ElWOG 2010 verwendet werden. Die Abrechnung erfolgt im Regelfall einmal jährlich, wobei schlaustrom dem Kunden vorab angemessene monatliche Teilzahlungsbeträge (Akonti) entsprechend des wahrscheinlichen Verbrauchs in Rechnung stellt. Die Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zu Grunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, orientieren sich die Teilzahlungsbeträge an dem durchschnittlichen Lieferumfang vergleichbarer Kundenanlagen, wobei durch den Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Die dem Teilzahlungsbetrag zu Grunde liegende Energiemenge wird dem Kunden schriftlich oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertrags-partnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilzahlungsvorschreibung erfolgen. Ergibt die Jahresabrechnung, dass zu hohe oder zu niedrige Teilzahlungsbeträge verrechnet wurden, erfolgt eine Anpassung der für den folgenden Abrechnungszeitraum zu bezahlenden Teilzahlungsbeträge. Bei Preisänderungen werden die Teilzahlungsbeträge im Ausmaß der Änderung entsprechend angepasst. Bei Beendigung des Lieferverhältnisses werden etwaige Guthaben unverzüglich erstattet bzw. etwaige Fehlbeträge in Rechnung gestellt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.
Dem Kunden stehen als Zahlungssystem die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats oder die Zahlung per Zahlungsanweisung (inklusive Telebanking) zur Verfügung.
Notwendige anfallende Kosten für Mahnungen, Verbuchungen von vom Kunden unvollständig übermittelte Telebankingformularen sowie nicht EDV-lesbaren Zahlscheinen bzw. vom Kunden verursachte Rückläuferspesen (z. B. wegen Nichtdeckung des Bankkontos, falscher Kontodaten, etc.) werden in Form eines angemessenen Pauschalbetrages gemäß dem Preisblatt in Rechnung gestellt. Dieses Preisblatt für Nebenleistungen ist auf www.schlaustrom.at abrufbar. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen.
Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung sind innerhalb von drei Monaten ab der Rechnungslegung per Brief, Telefax oder per E-Mail an schlaustrom zu richten. Spätere Einwendungen sind unbeachtlich, es sei denn die Unrichtigkeiten sind für den Kunden nicht oder nur schwer feststellbar. schlaustrom wird den Kunden auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrags, das Unterlassen von fristgerechten Einwendungen nicht die Geltendmachung von Forderungen durch den Kunden. Die Aufrechnung von Forderungen von schlaustrom mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht von Konsumenten im Sinn des KSchG, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von schlaustrom oder für Gegenforderungen unberührt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Konsumenten stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von schlaustrom anerkannt worden sind.
12. Übergabe, Qualität und Bilanzgruppenzuordnung
schlaustrom wird vertragsgemäß die Einspeisung von elektrischer Energie in das elektrische System veranlassen (Belieferung). Die Qualität der vom Kunden aus dem Netz abgenommenen elektrischen Energie ergibt sich aus den genehmigten und veröffentlichten Netzbedingungen des für den Zählpunkt des Kunden verantwortlichen örtlichen Netzbetreibers. Die Sicherung der Qualität der Energielieferung an den Kunden, insbesondere Spannung und Frequenz, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber. Mit Vertragsabschluss wird der Kunde Mitglied in jener Bilanzgruppe, der auch schlaustrom angehört.
13. Haftung/Schadenersatz/Höhere Gewalt
schlaustrom haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden. Für sonstige Schäden haftet schlaustrom im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 1.500,– pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von schlaustrom. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen. Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt oder aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen einer Krisenversorgung vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, so ruhen die diesbezüglichen Vertragspflichten, bis die Hindernisse und deren Folgen beseitigt werden.
Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das einen/die Vertragspartner hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und welches auch durch die zu erwartende Sorgfalt nicht vorauszusehen war und nicht verhindert werden konnte. Dies gilt insbesondere für Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände.
14. Grundversorgung
Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung in Anspruch nehmen. Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.schlaustrom.at. Der für die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010 geltende Tarif ist unter www.schlaustrom.at abrufbar. Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist schlaustrom abweichend von Punkt 9 der AGB nur berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in der Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen. Der Kunde hat nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei schlaustrom eingetreten ist. Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 77 ElWOG 2010 zu einer Vorausverrechnung mit Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird schlaustrom die für Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch des Kunden durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei schlaustrom und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.
15. Beschwerdemanagement
Bei Beschwerden steht dem Kunden unsere Serviceline oder das diesbezügliche Formular auf den onlineservices unter www.schlaustrom.at zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, bei Streit- oder Beschwerdefällen die Energie-Control Austria anzurufen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.e-control.at.
16. Schlussbestimmungen
Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig sind, entscheidet das Landesgericht in Linz. Diese Bestimmung gilt nicht für Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, für diese Kunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, der gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam (insbesondere gesetzwidrig) sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Belieferung mit elektrischer Energie von Kunden der schlaustrom GmbH (in Folge „schlaustrom“ genannt) mit einem Gesamtjahresstromverbrauch von max. 100.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 01.01.2020
