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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der schlau-pv GmbH

AGB schlau-pv GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der schlau-pv GmbH

Geltungsbereich:

1.1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich auf Grundlage und unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende, in unseren Verkaufsbedingungen nicht enthaltene, abweichende und neue Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Für Konsumenten gelten diese AGB nur, wenn ihnen nicht zwingende Bestimmungen des KSchG entgegenstehen.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Verwendung von Kundendaten:

2.1. Alle unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
In Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen usw. enthaltenen Angaben sind nur dann verbindlich, wenn auf sie in unserer Auftragsbestätigung Bezug genommen wird. Abbildungen, Mengen-, Maß und Ausführungsangaben, Aussehen, Preise und Konditionen in Prospekten, Katalogen und dgl. sind nur beispielhaft.

2.2. Verkäufe, Aufträge und Verträge mit uns kommen erst mit unserer schriftlichen (Auftrags) Bestätigung zustande.

2.3. Von uns ausgearbeitete oder bearbeitete Pläne, Skizzen, technische Ausarbeitungen oder Vorschläge, Muster oder dergleichen sind unser geistiges Eigentum. Kommt es zu keinem Vertragsabschluss, sind diese, wie auch Kostenvoranschläge bzw. Angebote, angemessen zu entlohnen. Maßgeblich hierbei sind unsere, zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen und auf unserer Homepage www.schlau-pv.at veröffentlichten Stundensätze für Planungsleistungen.

2.4. Änderungen an Konstruktionen, Aussehen und Ausführung geringe Abweichungen sowie Ausführungsrichtlinien behalten wir uns vor, soweit sie notwendig und technisch zumindest gleichwertig sind.

2.5. Mit Bekanntgabe Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen, erklären Sie sich einverstanden, dass wir Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Marketingzwecke und Infomails verwenden. Sofern es für die Auftragsabwicklung und die Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist, übermitteln wir Ihre Daten an unsere Partnerfirmen und Behörden im Rahmen der Kundenbetreuung, ansonsten erfolgt keinerlei Weitergabe der Daten an Dritte.

3. Lieferung, Transport, Gefahrenübergang

3.1. Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Vorlage sämtlicher technischer und sonstiger Ausführungsdetails, Bezahlung einer vereinbarten Anzahlung, völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung, und/oder der Rücksendung der von unserem Vertragspartner unterfertigten Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist, oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Nur im Falle eines von uns verschuldeten Leistungsverzuges steht es dem Vertragspartner frei unter Setzung einer Nachfrist, die jedoch keinesfalls zwei Wochen unterschreiten darf und schriftlich erfolgen muss, vom Vertrag zurück zu treten; anderweitige bzw. darüber hinausgehende Ansprüche jeder Art, wie insbesondere auch Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft am Leistungsverzug grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

3.2. Betriebsstörungen aller Art bei uns oder unseren Lieferanten, Elementarereignisse, Streiks und sonstige von uns nicht zu vertretende oder unvorhersehbare Umstände berechtigen uns unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüche des Vertragspartners zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur ganzen oder teilweisen Aufhebung des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden.

3.3. Werden die Ware oder Teillieferungen (zu denen wir berechtigt sind, und die auch gesondert verrechnet werden können) vom Vertragspartner nicht übernommen bzw. wurden die zur Lieferung erforderlichen Vorbereitungen und Maßnahmen vom Vertragspartner nicht getroffen, gehen alle nachteiligen Folgen zu Lasten des Vertragspartners.
Es steht uns frei, vom Vertrag nach Setzung einer Nachfrist von 3 Tagen zurücktreten. Der Vertragspartner ist jedenfalls verpflichtet, uns vollen Schadenersatz zu leisten.

3.4. Der Nutzungs- und Gefahrenübergang auf den Vertragspartner erfolgt unabhängig von der vereinbarten Verrechnung von Fracht, Versicherung, etc. (cif, franco etc.), in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den Transporteur, selbst wenn frachtfreie Lieferung, Lieferung durch unsere eigenen Fahrzeuge vereinbart oder der Transport von uns organisiert, geleitet oder bezahlt wird. Unabhängig davon verpflichtet sich der Vertragspartner, uns Transportschäden unverzüglich mitzuteilen und diese im Frachtbrief ordnungsgemäß zu vermerken. Die Ware wird von uns gegen Transportschäden nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung und auf Rechnung des Vertragspartners versichert.

3.5. Lieferfahrzeuge müssen ungehindert und verkehrssicher an die Entladestelle herangefahren und ohne Verzögerung entladen werden können. Alle aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehenden Mehrkosten und Schäden, auch etwaige Ansprüche Dritter sind uns zu ersetzen. Wenn nichts anderes bestimmt wurde, ist die Entladung der Transportmittel Sache des Vertragspartners, auch wenn wir das Transportunternehmen beauftragen, diesfalls handeln wir als Stellvertreter des Vertragspartners.

3.6. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen auf eigene Rechnung zu sorgen.

4. Gewährleistung, Haftung, Haftungsausschluss:

4.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate beginnend mit Lieferung (ohne Montage) bzw. Abnahme (mit Montage) beim Vertragspartner. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten ist die ordnungsgemäße Wartung durch den Vertragspartner.

4.2. Unsere Lieferungen und Leistungen sind vom Vertragspartner unverzüglich auf eventuelle Lieferschäden, Mengenabweichungen, etc. genau zu untersuchen und auf ihre Mängelfreiheit zu überprüfen. Mängelrügen sind vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Lieferung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen schriftlich geltend zu machen.

4.3. Mängel oder Forderungen des Vertragspartners gegen uns, berechtigten den Vertragspartner nicht zur teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung der von uns in Rechnung gestellten Beträge oder zur Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten und Schadenersatzansprüchen durch den Vertragspartner bzw. Übernehmer der Ware ist, dass vom Vertragspartner das Bestehen des Mangels bei Übergabe bzw. Gefahrenübergang nachgewiesen wird. Der Verschuldensbeweis und der Beweis der Mangelhaftigkeit der Ware obliegt gemäß ABGB § 924 jedenfalls nach 6 Monaten nach Gefahrenübergang (=Inbetriebnahme) beim Vertragspartner.

4.4. Bei termingerechter und gerechtfertigter Mängelrüge leisten wir gegen Rückstellung bzw. nach Untersuchung der bemängelten Ware nach unserer Wahl Mängelbehebung, Ersatz oder Gutschrift bzw. Preisminderung. Sonstige Ansprüche wie z.B. Wandlung, Rücktritt vom Vertrag, Irrtumsanfechtung bzw. Mängelfolgen, insbesondere die Haftung für Folgeschäden (Sach- und/oder Personenschäden), entgangenen Gewinn etc. auch aus Verzug, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte oder Schadenersatzansprüche des Vertragspartners bestehen nicht mehr nach zweckentfremdeter bzw. nicht fachgerechter Be- bzw. Verarbeitung der gelieferten Ware, Reparaturen, Änderungen, nicht fachgerechter Montage, mangelhafter Instandhaltung, Nichtberücksichtigung unserer Anweisungen oder unsachgemäßer Verwendung/Montage durch ihn, seine Gehilfen oder dritter Seite.

4.5. Verbesserungen, Verbesserungsversuche oder Nachlieferungen verlängern bzw. unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht. Insbesondere kommt es zu keiner Verlängerung der Gewährleistungsfrist, wenn Verbesserungen bzw. Verbesserungsversuche außerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten stattfinden.

4.6. Rückgriffsansprüche gegen uns vor allem für den Fall, dass der Vertragspartner selbst wegen von uns zu vertretenen Mängel in Anspruch genommen wird (§ 933b ABGB), sind ausgeschlossen.

4.7. Als „Garantie“ bezeichnete Erklärungen von uns stellen lediglich gesetzliche (verlängerte) Gewährleistungs- und keine Garantiezusagen dar. Für Module, Montagegestell und Wechselrichter bzw. sonstige von uns gelieferten Komponenten, gilt die Garantie des Herstellers und wird ausschließlich in diesem Umfang gewährt.

4.8. Für Schäden des Vertragspartners oder Dritter haften wir grundsätzlich nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit, die dem Vorsatz gleichzustellen ist. Das Verschulden ist in jedem Fall vom Vertragspartner nachzuweisen. Unsere Haftung für Mangelfolgeschäden, indirekte (Folge-) Schäden, Prozesskosten, entgangenen Gewinn, Nutzungs- oder Gebrauchsausfall des Vertragspartners oder Dritter ist ebenso ausgeschlossen wie Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfechtungsansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder Leistungsstörung entstehen. Schadenersatzansprüche gegen uns sind bei sonstiger Verjährung bzw. sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von 2 Jahren vom schadensauslösenden Ereignis gerichtlich geltend zu machen.

4.9. Wir sind nicht verpflichtet, beigestellte Unterlagen (Pläne, Zeichnungen, Musterberechnungen, technische Beschreibungen, behördliche Genehmigungen, etc.) auf deren Richtigkeit, beigestellte Stoffe bzw. vorhandene Dachkonstruktionen auf deren Tauglichkeit und Kompatibilität mit den beauftragten Leistungen zu überprüfen. Der Vertrags–
partner garantiert die Richtigkeit, Tauglichkeit und Kompatibilität der beigestellten Unterlagen/Stoffe. Wir sind nicht verpflichtet, besondere Überprüfungen oder Messungen (Vorarbeiten Dritter, vorhandene Baulichkeiten, etc.) vorzunehmen. Hinsichtlich Umstände und Gegebenheiten technischer oder tatsächlicher Natur, die außerhalb des vereinbarten Angebots- und Lieferumfangs liegen, trifft uns keine Prüf-, Warn- oder Hinweispflicht. Wir haften nicht für negative Folgen resultierend aus der offenbarer bzw. versteckter Untauglichkeit der vom Käufer beigestellten Unterlagen, Daten, Stoffe oder unrichtigen Anweisungen des Vertragspartners.

5. Konventionalstrafe

5.1. Unbeschadet vom Eintritt oder vom Umfang eines tatsächlich eingetretenen Schadens sind wir berechtigt, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung der vereinbarten Leistung, eine Konventionalstrafe in Höhe von 10 % des vereinbarten Gesamtpreises ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens zu verrechnen.

6. Preise und Zahlungsbedingungen:

6.1. Unsere Preise gelten, mangels besonderer Vereinbarung, netto ab Werk/Lager ohne Fracht und Verpackung. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir sind berechtigt, unsere Preise zu erhöhen, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung eine unvorhergesehene, nicht von uns beeinflussbare Änderung der Preiskalkulation bestimmenden Umstände eintritt. Dies gilt insbesondere für Preisschwankungen, nachträgliche Einführung oder Erhöhung von Steuern, Zöllen, sonstigen öffentlichen Abgaben und Frachten, sonstigen Nebengebühren, durch welche unsere Lieferung/Leistung unmittelbar oder mittelbar betroffen bzw. verteuert wird.

6.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen netto (ohne Abzug) sofort nach Lieferung zur Zahlung fällig. Wir sind weiters berechtigt, eine Anzahlung von bis zu 80% des Auftragswertes zu verlangen. In besonderen Fällen behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme zu tätigen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern. In diesem Fall sind wir auch zum Vertragsrücktritt berechtigt, ohne dass dem Besteller daraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.

6.3. Als Eingangsdatum der Zahlung gilt der Tag, an dem der Rechnungsbetrag unserem Konto gutgeschrieben ist.

6.4. Fällige Forderungen gegen uns können gegen unsere Ansprüche nur dann aufgerechnet werden, wenn von uns die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder sie rechtskräftig gerichtlich zugesprochen wurde.

6.5. Wir sind berechtigt, unsere Leistung so lange zurückzubehalten, bis der Vertragspartner sämtliche, im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen, erfüllt hat oder über unser Verlangen eine Bankgarantie über die Vertragssumme erlegt. Befindet sich der Vertragspartner auch nur mit einer Teilleistung in Verzug, werden unsere sämtlichen weiteren Forderungen aus sämtlichen Lieferungen und Leistungen gegenüber dem Vertragspartner sofort fällig.

7. Eigentumsvorbehalt:

7.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungsbeträge einschließlich aller Nebenforderungen wie Zinsen und Betreibungskosten aus allen Lieferungen unser Eigentum.

7.2. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung der Vorbehaltsware ist während der Dauer unseres Eigentumsrechtes unzulässig. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum sind unverzüglich zu melden. Der Vertragspartner hat alles zur Abwehr derartiger Zugriffe Dritter Erforderliche auf seine Kosten zu unternehmen und uns hinsichtlich aller Kosten aus der Wahrung unserer Eigentumsansprüche (z.B. Exszindierungsklagen etc.) schad- und klaglos zu halten.

7.3. Der Vertragspartner tritt, die ihm aus einer Zerstörung oder Beschädigung der Vorbehaltsware erwachsenden Versicherungs- oder Schadenersatzansprüche bereits im Voraus an uns ab bzw. verpflichtet sich, für eine ordnungsgemäße Abtretung dieser Ansprüche zu sorgen.

7.4. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird, der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses eines außergerichtlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, weshalb der Vertragspartner in jedem Fall zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt. Unser Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt in jedem Fall bestehen.

8. Erfüllungsort, Gültigkeit, Gerichtsstand:

8.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für sämtliche Verpflichtungen des Vertragspartners uns gegenüber ist unser Geschäftssitz, dies selbst dann, wenn die Übergabe der Ware bzw. unsere Leistungserbringung vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

8.2. Sollten einzelne oder mehrere (Teil-) Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder ungültig werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültige (Teil-) Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, deren wirtschaftlicher Zweck der ungültigen Bestimmung auf rechtlich zulässige Weise am nächsten kommt.

8.3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Vertragspartner ist österreichisches Recht anzuwenden. UN-Kaufrecht kommt nicht zur Anwendung

8.4. Für alle zwischen uns und dem Vertragspartner entstehenden Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, wird die Zuständigkeit des sachlich und örtlich für unseren Geschäftssitz zuständigen Gerichts vereinbart, doch können wir nach unserer Wahl auch ein für den Kunden sonst zuständiges Gericht anrufen.

AGB Lieferung von Strom schlau-pv GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-L) für die Belieferung mit elektrischer Energie von Kunden der schlau-pv GmbH (in Folge „schlau-pv“ genannt) mit einem Gesamtjahresstromverbrauch von max. 100.000 kWh und mit Standardlastprofil. Gültig ab 01.11.2022

1 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie an dem/den im Vertragsanbot des Kunden angeführten Zählpunkt(en) zur Deckung des Eigenbedarfs durch schlau-pv. Unabhängig von den nachstehenden Bedingungen gelten das Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG), die jeweiligen Ausführungsgesetze der Länder sowie die jeweils geltenden Sonstigen Marktregeln. Diese sind unter www.e-control.at abrufbar bzw. werden dem Kunden auf Wunsch gerne übermittelt. Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich den Netzbetreibern. Die Belieferung durch schlau-pv setzt daher einen Anschluss sowie einen Netzzugangsvertrag des Kunden mit dem örtlichen Verteilernetzbetreiber im jeweiligen Ausmaß der Energielieferung voraus.

Es gelten die Bestimmungen des Vertragsanbots, die Bestimmungen des mit dem Kunden vereinbarten und dem Vertrag zugrundeliegenden Produkt-/Preisblatts sowie die mit dem Kunden vereinbarten gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von schlau-pv. Die AGB sind auch auf der Website www.schlaustrom.at abrufbar.

2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt entweder mit der fristgerechten Annahme eines Angebots der schlau-pv durch den Kunden oder dadurch zustande, dass das vom Kunden rechtsverbindlich gestellte Angebot durch schlau-pv binnen 14 Tagen (maßgeblich ist das Datum des Absendens der Bestellung) angenommen wird. Kunden können sämtliche relevante Willenserklärungen für die Einleitung und Durchführung des Wechsels jederzeit elektronisch formfrei auf der Website www.schlaustrom.at vornehmen, soweit die Identifikation und Authentizität des Kunden sichergestellt sind. schlau-pv ist berechtigt das Vertragsanbot ohne Angabe von Gründen abzulehnen, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen sowie die Vertragsannahme vom Erlag einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung gemäß Punkt 9. abhängig zu machen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit eines Grundversorgungsvertrages.

3 Elektronische Kommunikation, Änderung von Kundendaten
Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation mit schlau-pv, indem er dieser bei Abgabe seines Vertragsangebots ausdrücklich zustimmt.

3.1 Bei allen von schlau-pv angebotenen Tarifen handelt es sich grundsätzlich um Online-Tarife, bei denen sämtliche rechtserhebliche Erklärungen (Preisanpassungsschreiben, AGB-Änderungen, Information zur Teilbetragszahlung oder Rechnungen) von schlau-pv an die bei Vertragsabschluss vom Kunden genannte E-Mails Adresse übermittelt werden oder die rechtserhebliche Erklärung im Kundenportal gemäß Punkt 3.4. von schlau-pv abgelegt wird und der Kunde hiervon eine Benachrichtigung via E-Mail an die von ihm genannte E-Mail Adresse erhält.

3.2 Grundsätzlich erfolgt keine Zustellung per Briefpost. Der Kunde kann jedoch verlangen, dass ihm die Rechnung sowie Verbrauchs- und Stromkosteninformationen kostenlos in Papierform per Briefpost zugestellt wird. Ein darüberhinausgehender Anspruch des Kunden auf Übermittlung sonstiger Unterlagen oder Erklärungen per Briefpost besteht nicht. Davon ausgenommen ist das Mahnverfahren gemäß Ziffer 8.3., wonach die letzte Mahnung per Post eingeschrieben zu erfolgen hat.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse an schlau-pv bekanntzugeben sowie sich regelmäßig über den Eingang von Informationen/Mitteilungen/rechtsgeschäftlichen Erklärungen unter der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse Kenntnis zu verschaffen. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, eine allfällige Änderung seiner E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, des Namens oder die Änderung anderer vertragswesentlicher Daten über das Kundenkonto von schlau-pv oder per E-Mail oder in Textform an schlau-pv bekanntzugeben.

3.4 Ab 01.05.2023 ist der Kunde verpflichtet, das Kundenportal zu nutzen, insbesondere für ihn hinterlegte Schreiben regelmäßig abzurufen. In der Regel erfolgt die Kundenkommunikation über das personalisierte, passwortgeschützte Kundenportal. Die Hinterlegung von Schreiben im Kundenportal wird dem Kunden per E-Mail unverzüglich mitgeteilt. Sofern der Kunde ausdrücklich einwilligt, erhält er auch Preisanpassungsschreiben, AGB-Änderungen, Information zur Teilbetragszahlung oder Rechnungen an Stelle einer brieflichen Mitteilung über das Kundenportal.

4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
4.1 schlau-pv ist zu Änderungen der Allgemeinen Lieferbedingungen Strom nach den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 80 Abs 2 ElWOG 2010 berechtigt. Diese Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der vertraglich vereinbarten Entgelte sowie der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Änderungen werden dem Kunden gemäß den Regelungen des § 80 Abs 2 ElWOG 2010 in einem individuell adressierten Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch an die zuletzt bekannt gegebene Adresse mitgeteilt (Änderungserklärung). In diesem Schreiben sind die Änderungen der Allgemeinen Bedingungen nachvollziehbar wiederzugeben. Gleichzeitig ist der Kunde darauf hinzuweisen, dass er berechtigt ist, die Kündigung des Vertrags binnen vier Wochen ab Zustellung des Schreibens kostenlos und ungeachtet allfälliger vertraglicher Bindungen zu erklären. Kündigt der Kunde den Stromliefervertrag innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden vierwöchigen Frist ab Zugang der Änderungserklärung, endet der Vertrag zu den bisherigen Vertragsbedingungen mit dem nach einer Frist von drei Monaten folgenden Monatsletzten ab Wirksamkeit der Änderungen, sofern der Kunde bzw. Verbraucher oder Kleinunternehmer nicht zu einem früheren Zeitpunkt einen neuen Lieferanten namhaft macht und von diesem beliefert wird.

4.2 Sofern der Kunde den Vertrag nicht binnen der Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungserklärung kündigt, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von schlau-pv mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt des Endes der Kündigungsfrist liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam. schlau-pv hat den Kunden in der Änderungserklärung auf die Bedeutung seines Verhaltens und die Folgen seiner Kündigung hinzuweisen.

5 Laufzeit/Kündigung
5.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und es gilt eine Mindestvertragsdauer von zwölf Monaten als vereinbart. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Lieferanten ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragsdauer erstmals per Brief, Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail möglich, danach kann der Stromliefervertrag unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Die Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gemäß Punkt 8.2 bleibt hiervon unberührt.

6 Preise
6.1 Die für die Belieferung von schlau-pv verrechneten Energiepreise sind Nettopreise. Es gelten die jeweils vereinbarten Preise (Grundpauschale, Energiepreis). Die für den Vertrag maßgeblichen Preise für Energie sind im Produktblatt des vom Kunden bestellten Produktes festgelegt, das dem Kunden im Rahmen des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestellt wurde. Der Kunde hat gegenüber schlau-pv bei Vertragsabschluss alle für die Bemessung des Preises notwendigen und erforderlichen Angaben zu machen und über beabsichtigte und/oder vorgenommene wesentliche Änderungen der zu Vertragsbeginn bekannt gegebenen Umstände und der tatsächlichen Verhältnisse des Verbrauchs zu informieren.

6.2 Änderungen der Preise (Arbeitspreis, Grundpreis) von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmern (§ 7 Z 33 ElWOG 2010) mit unbefristeten Stromlieferverträgen erfolgen gemäß den Regelungen des § 80 Abs. 2 und 2a ElWOG 2010, sohin im Falle des Eintritts oder Wegfalls von für diese Preise maßgeblichen Umständen. Zu diesen maßgeblichen Umständen zählen insbesondere Neueinführung, Veränderung oder Entfall mit der Energiebelieferung an den Kunden zusammenhängender Abgaben, Gebühren, Beiträge, Zuschläge und Förderverpflichtungen sowie veränderter Kosten der Energielieferung und Energiebeschaffung. Eine Änderung eines Preises hat in einem angemessenen Verhältnis zum für die Änderung maßgebenden Umstand zu stehen. Bei Änderung oder Wegfall des Umstands für eine Preiserhöhung hat eine entsprechende Preissenkung zu erfolgen.

6.3 Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmer (§ 7 Z 33 ElWOG 2010) werden über Anlass, Voraussetzung, Umfang und erstmalige Wirksamkeit einer Preisänderung auf transparente und verständliche Weise mindestens ein Monat vor erstmaliger Wirksamkeit der Preisänderung von schlau-pv schriftlich informiert. Verbraucher und Kleinunternehmer sind aus Anlass einer Änderung der Preise gemäß Punkt 6.2. berechtigt, die Kündigung des Vertrags binnen vier Wochen ab Zustellung des Schreibens kostenlos und ungeachtet allfälliger vertraglicher Bindungen zu erklären. Im Falle einer derartigen Kündigung endet das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Entgelten mit dem nach einer Frist von drei Monaten folgenden Monatsletzten ab Wirksamkeit der Änderungen, sofern der betreffende Kunde nicht zu einem früheren Zeitpunkt einen neuen Lieferanten namhaft macht und von diesem beliefert wird. Im letzteren Fall endet das Vertragsverhältnis, mit dem vom Kunden erklärten Zeitpunkt. Der Kunde ist auf sein gesetzliches Kündigungsrecht sowie die eintretenden Folgen im Rahmen des Informationsschreiben über die Preisänderung besonders hinzuweisen.

6.4 Eine Preisgarantie ist ein mit einem Kunden bei Vertragsabschluss vereinbarter Fixpreis (Arbeitspreis und/oder Grundpreis) für einen bestimmten Zeitraum der Belieferung mit Strom, sodass jegliche Preisanpassung in diesem Zeitraum und eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch schlau-pv ausgeschlossen ist.

6.5 Eine Preisänderung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG erfolgt frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss.

6.6 Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG und keine Kleinunternehmer im Sinne des § 7 Abs 1 Z 33 ElWOG sind, ist schlau-pv berechtigt, die Preise bei Bedarf nach billigem Ermessen anzupassen.

7 Rücktrittsrechte von Konsumenten
7.1 Verbraucher können von einem außerhalb von Geschäftsräumen von schlau-pv geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag – d.h. von einem mit schlau-pvausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag – (§ 3 Z 2 FAGG) gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Konsumenten im Sinne des KSchG, die ihre Vertragserklärung weder in den Räumlichkeiten von schlau-pv noch auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, können gemäß § 3 KSchG vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Verbraucher schlau-pv über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Dafür kann das von schlau-pv zur Verfügung gestellte Muster- Widerrufsformular unter www.schlaustrom.at verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

7.2 Ist schlau-pv den Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt schlau-pv die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem schlau-pv diese Information erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.7.3 Wenn der Verbraucher von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG oder § 3 KSchG zurücktritt, hat schlau-pv dem Verbraucher alle Zahlungen, die schlau-pv vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Verbrauchers von diesem Vertrag bei schlau-pv eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet schlau-pv dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Verbraucher nach Aufforderung des Unternehmens ausdrücklich erklärt, dass die Dienstleistungen oder Lieferungen von Strom während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher schlau-pv den Betrag (Entgelt) zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher schlau-pv von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen von Strom entspricht.

8 Aussetzung der Lieferung, außerordentliche Kündigung
8.1 schlau-pv ist berechtigt, die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Anweisung des örtlichen Verteilernetzbetreibers zur Unterbrechung des Netzzugangs auszusetzen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:
• wenn der Kunde gegenüber schlau-pv mit zumindest einer Zahlungsverpflichtung im Verzug ist,
• wenn der Kunde der Aufforderung zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht nachkommt bzw. die Anbringung eines Zählgeräts mit Prepayment-Funktion trotz Bestehen der Voraussetzungen des Punktes 9 verweigert,
• die Umgehung oder Beeinflussung von Mess-, Steuer- und Datenübertragungseinrichtungen durch den Kunden,
• wenn Mitarbeitern oder Beauftragten der schlau-pv der Zutritt zu den Messeinrichtungen gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Netzzugangsvertrages nicht möglich ist.

In jedem Fall des Verzuges mit Zahlung oder Leistung einer Vorauszahlung/ Sicherheitsleistung hat vor Aussetzung der Lieferung eine zweimalige Mahnung unter Nachfristsetzung von jeweils 2 Wochen mit Androhung der Aussetzung der Lieferung gemäß § 127 Abs 3 GWG zu erfolgen, wobei die 2. Mahnung mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen hat. Sobald die Gründe für die Aussetzung der Lieferung entfallen, wird schlau-pv den Netzbetreiber mit der Wiedereinschaltung der Kundenanlage beauftragen. Die Kosten des Netzbetreibers für die Aussetzung, psychische Trennung und Wiedereinschaltung der Kundenanlage treffen den jeweiligen Verursacher. Abschaltungen von Anlagen von Haushaltskunden und Kleinunternehmen in Folge von Zahlungsverzug dürfen nicht am letzten Arbeitstag vor Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen vorgenommen werden.

8.2 Vertragsauflösung

Die Vertragspartner können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung vorzeitig auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere,
• wenn über das Vermögen des jeweils anderen Vertragspartners die Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse verweigert wird,
• wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Lieferung gemäß Punkt 8.1 vorliegen,
• bei Lieferverzug und Nichtherstellung des vertragsgemäßen Zustandes, wenn dies vier Wochen vorher angekündigt wird.

9 Vorauszahlung, Sicherheitsleistung
9.1 schlau-pv kann den Vertragsabschluss und die Weiterbelieferung des Kunden von der Leistung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder einer Vorauszahlung abhängig machen, maximal jedoch in der Höhe von drei monatlichen Teilbeträgen, wenn beim Kunden

•gegen den Kunden wiederholt wegen Zahlungsverzugs mit Aussetzung der Lieferung oder Kündigung oder fristloser Auflösung des Vertrags vorgegangen werden musste,

•die Lieferung von elektrischer Energie nur für einen kurzen Zeitraum vereinbart wurde,

•ein Insolvenzverfahren oder ein Exekutionsverfahren eröffnet oder bewilligt oder mangels Kostendeckung abgewiesen wurde oder

•ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde.

Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind und sich auf die Grundversorgung gemäß Punkt 14 berufen, ist die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung gemäß Punkt 9.3. im Zusammenhang mit der Aufnahme der Lieferung auf die Höhe einer Teilbetragszahlung für einen Monat beschränkt.

9.2 Die Höhe der Vorauszahlung bemisst sich am Lieferumfang des vorangegangenen Abrechnungszeitraumes oder – wenn schlau-pv solche Daten nicht vorliegen – am monatsgemittelten Verbrauch, der dem Standardlastprofil des Kunden im Lieferumfang von drei Monaten entspricht. Wenn der Kunde glaubhaft macht, dass sein Bezug erheblich geringer ist, so ist dies von schlau-pv angemessen zu berücksichtigen. schlau-pv ist berechtigt, die Vorauszahlung bei Änderung der Teilzahlungsbeträge anzupassen.

9.3 Statt einer Vorauszahlung kann schlau-pv die Leistung einer Sicherheit (z. B. Barsicherheit, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern, Bankgarantie) im Wert von drei monatlichen Teilbeträgen verlangen. Barkautionen werden zu dem von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verzinst. Ist der Basiszinssatz negativ, findet keine Verzinsung von Barkautionen statt.

9.4 schlau-pv kann sich aus der Sicherheit schadlos halten, wenn der Kunde in Verzug ist und nach einer erneuten Mahnung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Die Sicherheit wird zurückgestellt, wenn die Voraussetzungen dafür weggefallen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kunde über einen Zeitraum von sechs Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.5 Wird eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung von schlau-pv gefordert, hat der Kunde, unbeschadet der ihm gemäß § 77 ElWOG 2010 eingeräumten Rechte, stattdessen das Recht auf Nutzung eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion. Die Installation eines Zählgerätes mit Prepaymentfunktion richtet sich nach den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen des Netzbetreibers. schlau-pv ist berechtigt, dem Kunden allfällige Mehrkosten durch die Verwendung eines solchen Prepaymentzählers gesondert in Rechnung zu stellen, sofern der Zähler auf Wunsch des Kunden verwendet wird. schlau-pv wird die für die Einstellung des Prepaymentzählers notwendigen Informationen zeitgerecht an den Netzbetreiber übermitteln.

10 Messung, Abrechnung
10.1 Die Messung der Energieabnahme führt der örtliche Netzbetreiber mit dessen Messeinrichtungen durch. Die Messergebnisse stellen den Lieferumfang von elektrischer Energie an den Kunden dar.

10.2 Der Kunde wird gemäß § 84a Abs 3 ElWOG 2010 darauf hingewiesen, dass bei Bestehen eines entsprechenden Vertrages, der die Auslesung und Verwendung von Viertelstundenwerten erfordert, bzw. bei Vorliegen einer Zustimmung des Kunden diese Viertelstundenwerte zum Zwecke der Abrechnung, zur Prognoseerstellung sowie für die Verbrauchs- und Stromkosteninformation im Sinne des § 81a Abs 1 ElWOG 2010 und § 81b Abs 1 ElWOG 2010 verwendet werden..

10.3 Die Abrechnung erfolgt im Regelfall einmal jährlich, wobei schlau-pv dem Kunden vorab angemessene monatliche Teilzahlungsbeträge (Akonti) entsprechend des wahrscheinlichen Verbrauchs in Rechnung stellt. Die Teilzahlungsbeträge werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauches tagesanteilig berechnet und dabei die aktuellen Energiepreise zu Grunde gelegt. Liegt kein Jahresverbrauch vor, so sind die Teilbeträge auf Basis des monatsgemittelten Verbrauches, der dem Standardlastprofil des Kunden im Lieferumfang von drei Monaten entspricht, zu berechnen. Die dem Teilzahlungsbetrag zu Grunde liegende Energiemenge in kWh wird dem Kunden– sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – im Kundenportal zur Verfügung gestellt. Die Mitteilung kann auf der Jahresabrechnung oder der ersten Teilzahlungsvorschreibung erfolgen.

10.4 Ergibt die Jahresabrechnung, dass zu hohe oder zu niedrige Teilzahlungsbeträge verrechnet wurden, erfolgt eine Anpassung der für den folgenden Abrechnungszeitraum zu bezahlenden Teilzahlungsbeträge. Bei Preisänderungen werden die Teilzahlungsbeträge im Ausmaß der Änderung entsprechend angepasst. Bei Beendigung des Lieferverhältnisses werden etwaige Guthaben unverzüglich erstattet bzw. etwaige Fehlbeträge in Rechnung gestellt.

11 Zahlung, Ratenzahlung, Verzug
11.1 Die Rechnungen sind unverzüglich nach Zugang zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wird. Die Zahlungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Konto so zu leisten, dass die Zahlungen der Rechnung eindeutig zugeordnet werden können. Kosten für die Überweisungen (z.B. Spesen der Bank des Kunden) gehen zu Lasten des Kunden.

11.2 schlau-pv wird Verbrauchern und Kleinunternehmern für eine aus einer Jahresabrechnung resultierende Nachzahlung die Möglichkeit einer Ratenzahlung entsprechend den Bestimmungen des § 82 Abs 2a ElWOG 2010 sowie der Ratenzahlungs-Verordnung des Vorstandes der E-Control, BGBl II, 180/2022, gewähren. Verbraucher und Kleinunternehmer können ihr Ersuchen formfrei an schlau-pv richten. Nach Zugang des Ersuchens wird schlau-pv unverzüglich ein Angebot auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung an den Kunden übermitteln. In jedem Fall ist die Möglichkeit der monatlichen Ratenzahlung über einen Zeitraum bis zur nächsten Jahresabrechnung anzubieten. Bei einer Nachzahlung, die mindestens die Höhe von 4 aktuellen monatlichen Teilzahlungsbeträgen erreicht, sowie in begründeten Fällen, ist auch eine monatliche Ratenzahlung über einen Zeitraum von 18 Monaten anzubieten. Die Errichtung der Ratenzahlungsvereinbarung ist für den Kunden kostenfrei. schlau-pv wird Verbraucher und Kleinunternehmer auf jeder Jahresabrechnung und auf jeder eine Jahresabrechnung betreffenden Mahnung deutlich erkennbar und verständlich auf das Recht, eine Ratenzahlung zu verlangen, hinweisen.

11.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz verrechnet, vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, für Mahnungen, für durch den Kunden verschuldete Rechnungsberichtigungen, für Inkasso bzw. Inkassoversuche durch Beauftragte von schlau-pv die Kosten gemäß mit dem Kunden vereinbarten Preisblatt zu bezahlen, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung und/oder Einbringung notwendig sind, den Kunden ein Verschulden trifft und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Kunde die Kosten gemäß dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros die Kosten nach Aufwand zu bezahlen, wobei diese nicht über den Höchstsätzen der jeweils geltenden Inkassogebührenverordnung liegen dürfen.

11.5 Die Aufrechnung von Forderungen von schlau-pv mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Das Recht von Konsumenten im Sinn des KSchG, ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, bleibt für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von schlau-pv oder für Gegenforderungen unberührt, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit der Konsumenten stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von schlau-pv anerkannt worden sind.

12 Übergabe, Qualität und Bilanzgruppenzuordnung
12.1 schlau-pv wird vertragsgemäß die Einspeisung von elektrischer Energie in das elektrische System veranlassen (Belieferung). Die Qualität der vom Kunden aus dem Netz abgenommenen elektrischen Energie ergibt sich aus den genehmigten und veröffentlichten Netzbedingungendes für den Zählpunkt des Kunden verantwortlichen örtlichen Netzbetreibers. Die Sicherung der Qualität der Energielieferung an den Kunden, insbesondere Spannung und Frequenz, obliegt dem örtlichen Verteilernetzbetreiber. Mit Vertragsabschluss wird der Kunde Mitglied in jener Bilanzgruppe, der auch schlau-pv angehört.

13 Haftung/Schadenersatz/Höhere Gewalt
13.1 schlau-pv haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden.

13.2 Für sonstige Schäden haftet schlau-pv im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 2.500,– pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von schlau-pv.

13.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit erbundenen Erstattungsregelungen. Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt oder aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen einer Krisenversorgung vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, so ruhen die diesbezüglichen Vertragspflichten, bis die Hindernisse und deren Folgen beseitigt werden.

13.4 Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das einen/die Vertragspartner hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und welches auch durch die zu erwartende Sorgfalt nicht vorauszusehen war und nicht verhindert werden konnte. Dies gilt insbesondere für Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände.

14 Grundversorgung
14.1 Diese AGB gelten auch für Kunden, die die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010 in Anspruch nehmen. Im Übrigen gelten für die Grundversorgung die jeweiligen landesgesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.schlaustrom.at. Der für die Grundversorgung gemäß § 77 ElWOG 2010 geltende Tarif ist unter www.schlaustrom.at abrufbar.

14.2 Bei Inanspruchnahme der Grundversorgung ist schlau-pv abweichend von Punkt 9 der AGB nur berechtigt, die Aufnahme der Belieferung von der Erlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung (Barsicherheit, Bankgarantie, Hinterlegung von nicht vinkulierten Sparbüchern) oder Vorauszahlung in der Höhe eines monatlichen Teilzahlungsbetrages abhängig zu machen. Der Kunde hat nach sechs Monaten Vertragslaufzeit ab Inanspruchnahme der Grundversorgung Anspruch auf Rückgabe einer geleisteten Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von der Einhebung einer Vorauszahlung, soweit kein Zahlungsverzug des Kunden bei schlau-pv eingetreten ist.

14.3 Verpflichtet sich der Kunde in der Grundversorgung nach erneutem Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 77 ElWOG 2010 zu einer Vorausverrechnung mit Prepaymentzahlung für künftige Netznutzung und Energielieferung, um einer Netzabschaltung zu entgehen, wird schlau-pv die für Einrichtung der Prepaymentzahlung notwendigen Informationen dem Netzbetreiber zeitgerecht übermitteln. Eine im Rahmen der Grundversorgung eingerichtete Prepaymentfunktion ist auf Wunsch des Kunden durch den Netzbetreiber zu deaktivieren, wenn der Kunde seine im Rahmen der Grundversorgung angefallenen Zahlungsrückstände bei schlau-pv und Netzbetreiber beglichen hat oder wenn ein sonstiges schuldbefreiendes Ereignis eingetreten ist.

15 Beschwerdemanagement
15.1 Bei Beschwerden steht dem Kunden unsere Serviceline oder das diesbezügliche Formular auf den onlineservices unter www.schlaustrom.at zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit anderer Behörden oder der ordentlichen Gerichte ist der Kunde berechtigt, bei Streit- oder Beschwerdefällen die Energie-Control Austria, Rudolfsplatz 13a, 1010 Wien (www.e-control.at)anzurufen. Nähere Informationen darüber finden sich unter www.e-control.at.

16 Schlussbestimmungen
16.1 Soweit für die aus diesem Vertrag entspringenden Streitigkeiten die Gerichte zuständig sind, entscheidet das Landesgericht in Linz. Diese Bestimmung gilt nicht für Kunden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, für diese Kunden gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, der gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam (insbesondere gesetzwidrig) sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist.

AGB PV-Einspeisung schlau-pv GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der schlau-pv GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen (AGB-PV) der schlau-pv GmbH, Welser Straße 42, 4060 Leonding (in Folge schlau-pv genannt), gültig ab 1.11.2022

1 Vertragsgegenstand

1.1. Der Einspeisevertrag regelt die Rücklieferung/Überschusseinspeisung elektrischer Energie aus der nicht leistungsgemessenen Photovoltaik- Anlage des Anlagenbetreibers (kurz „Kunde“) in der Netzebene 7, mit maximaler Engpassleistung von 50 kWpeak und Standardlastprofil, an die schlau-pv GmbH (kurz „schlau-pv“).
Die Erbringung von Netzdienstleistungen ist nicht Vertragsgegenstand, sondern obliegt ausschließlich dem zuständigen Verteilernetzbetreiber (im Folgenden kurz: VNB). Der Kunde ist für die Einhaltung des jeweiligen Netzzugangsvertrages, der Netzbedingungen und sonstigen im Zusammenhang mit der Abnahme von Energie durch schlau-pv relevanten Verträge verantwortlich. Die
Vertragsparteien sind auch zur Einhaltung der geltenden Sonstigen Marktregeln der Energie-Control Austria (https://www.e-control.at) verpflichtet. Mit Vertragsabschluss wird der vertragsgegenständliche Zählpunkt des Kunden jener Bilanzgruppe zugeordnet, der auch schlau-pv angehört.

1.2. Als Überschusseinspeisung gilt die Lieferung, das ist die Einspeisung elektrischer Energie in das öffentliche Stromnetz, der Stromerzeugung abzüglich des Eigenbedarfes des Kunden für die Stromerzeugungsanlage und sonstige Zwecke des Kunden (Eigenverbrauch). Stromlieferungen an Dritte sind ausgeschlossen.

1.3. schlau-pv übernimmt die vom Kunden gelieferte elektrische Energie inklusive Herkunftsnachweise sowie allfälliger sonstiger Nutzungsrechte, insbesondere die Verwendung als anrechenbare
Energieeffizienzmaßnahme im Rahmen des Bundesenergieeffizienz- Gesetzes; letzteres nur, sofern die Maßnahme nicht bereits durch eine andere Institution gefördert und iSd §10 EEffG oder allfälliger Nachfolgeregelungen als Maßnahme zur Anrechnung eingereicht wurde.

1.4. Das Verwertungsrecht an der auf der Grundlage dieses Einspeisevertrages gelieferten elektrischen Energie hat ausschließlich schlau-pv. Der Kunde wird alle für die Ausübung dieses Rechtes
erforderlichen mündlichen und schriftlichen Erklärungen sofort nach Aufforderung durch schlau-pv abgeben.

2 Vollmacht
2.1 Der Kunde erteilt schlau-pv bis auf jederzeitigen Widerruf, die Vollmacht, ihn in allen Angelegenheiten, die zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich oder zweckmäßig sind, gegenüber Elektrizitätsunternehmen, VNB, Lieferanten, Bilanzgruppenverantwortlichen, EnergieControl Austria (E-Control) und zuständigen Behörden zu vertreten. Der Kunde ermächtigt schlau-pv insbesondere zum Erhalt einer Zustellvollmacht für Mitteilungen des VNB und zur rechtsgültigen Übermittlung von Informationen des VNB hinsichtlich seines Netzzugangs. Diese Vollmacht umfasst weiters alle Maßnahmen und Abgabe von rechtswirksamen Erklärungen, die notwendig sind, um für die gegenständliche Elektrizitätserzeugungsanlage hinsichtlich der Energielieferung
einen ordnungsgemäßen Vertragspartner- und Bilanzgruppenwechsel einschließlich der Einrichtung und Verwaltung der Herkunftsnachweise in der elektronischen Herkunftsnachweisdatenbank der E-Control durchzuführen. schlau-pv ist demnach insbesondere zur Abgabe folgender rechtswirksamer Erklärungen und Vornahme folgender Handlungen ermächtigt: den derzeit bestehenden Einspeisevertrag einzusehen und/oder Kopien im benötigten Umfang herzustellen, die Kündigung des Einspeisevertrages gegenüber dem bisherigen Stromhändler (Lieferanten), sowie die Beendigung der Bilanzgruppenzugehörigkeit mit dem selbigen, einschließlich der Aufforderung zu einer abschließenden Abrechnung zugunsten des Vollmachtgebers zu begehren, die Anmeldung bzw. Durchführung des erforderlichen Bilanzgruppenwechsels, die Anmeldung bzw. administrative Abwicklung für den Herkunftsnachweis auf der Herkunftsnachweisdatenbank der E-Control, die Durchführung aller sich aus den Marktregeln ergebenden Maßnahmen, die zur Lieferung bzw. Versorgung mit elektrischer Energie aus der Elektrizitätserzeugungsanlage notwendig sind. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass schlau-pv berechtigt ist, sämtliche Daten betreffend die Elektrizitäts-erzeugungsanlage zum vertragsgemäßen Zweck (Belieferung mit elektrischer Energie, Datenadministration nach den geltenden Marktregeln, Abrechnung, Verwendung im Rahmen des Energieeffizienz- Gesetzes durch den verpflichteten Lieferanten) bei den zuständigen Stellen anzufordern, zu speichern und zu verarbeiten. Der Vollmachtnehmer ist berechtigt, einen Unterbevollmächtigten zu bestellen, dem die gleichen Rechte und Pflichten übertragen und eingeräumt werden. Diese Vollmacht endet mit Vertragsende. Der Kunde erteilt weiters seine ausdrückliche Zustimmung, dass die schlau-pv alle für die Erfüllung und Abwicklung dieses Vertrages erforderlichen Daten über die Menge der erzeugten und gelieferten elektrischen Energie, Art und Engpassleistung der Anlage, Zeit und Ort der Erzeugung be- und verarbeitet und diese, zum gleichen Zweck, an die zuständigen VNB, Lieferanten, Bilanzgruppenverantwortlichen, E- Control (Herkunftsnachweisdatenbank) und an Behörden und Kontrollorgane übermittelt.

3 Angebot –Vertragsabschluss
3.1 Angebot: Sofern nicht explizit anders vereinbart, sind sämtliche Angebote von schlau-pv freibleibend und ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.

3.2 Bestellungen des Kunden sind ab Zugang bei schlau-pv verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Maßgeblicher Inhalt sind die Unterlagen von schlau-pv (Vertrag, Preisinformationen etc.). Davon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und somit nicht Vertragsinhalt.

3.3 Vertragsabschluss: Der Vertrag kommt entweder mit der fristgerechten Annahme eines Angebots der schlau-pv durch den Kunden oder dadurch zustande, dass das vom Kunden rechtsverbindlich gestellte Angebot durch schlau-pv binnen 14 Tagen (maßgeblich ist das Datum des Absendens der Bestellung) angenommen wird. schlau-pv ist zur Ablehnung des Angebots, auch ohne Angabe von Gründen, berechtigt.

4 Preise, Steuern, Gebühren etc.
4.1 Es gelten die im Vertrag bzw. die im zugehörigen Preis-/Tarifblatt und im Preisblatt für Nebenleistungen vereinbarten Preise, welche einen integrierenden Bestandteil des Vertrages darstellen. Die Vergütung für die vom Kunden an die schlau-pv gelieferte Energie gilt –sofern nicht abweichend vereinbart – bis zum 30. September des jeweiligen Kalenderjahres.

5 Vertragsdauer – Kündigung – Vertragsübernahme – vorzeitige Auflösung
5.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und es gilt eine Mindestvertragsdauer von zwölf Monaten als vereinbart. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Lieferanten ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragsdauer erstmals per Brief, Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail möglich, danach kann der Stromliefervertrag unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Punkt 5.3. bleibt hiervon unberührt.

5.2 Beabsichtigt schlau-pv, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf Dritte zu übertragen, wird sie den Kunden davon in einem individuell adressierten Schreiben informieren. Sofern der Kunde der Übertragung der Rechte und Pflichten nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen (Datum des Absendens der Widerspruchserklärung) ab Zugang des Informationsschreibens schriftlich widerspricht, wird nach Ablauf dieser Frist die Übertragung zu dem von schlau-pv mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Beginn des nach Ablauf der Frist beginnenden Kalendermonats liegen darf, wirksam. Widerspricht der Kunde der Übertragung binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang des Informationsschreibens schriftlich, so endet der Einspeisevertrag zu dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Widerspruchs – folgenden Monatsletzten. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens (Auswirkungen des Widerspruchs) sowie die eintretenden Folgen im Rahmen des Informationsschreibens besonders hinzuweisen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des KSchG ist schlau-pv berechtigt, durch einseitige Erklärung die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf verbundene Unternehmen zu übertragen.

5.3 Jeder Vertragspartner kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung auflösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde nicht mehr Eigentümer bzw. Betreiber der Photovoltaikanlage ist, wenn der schlau-pv-Stromliefervertrag beendet wird, wenn der Anerkennungsbescheid bzw. Netzzugangsvertrag nicht schlau-pv übermittelt und/oder der Zugang zu den Herkunftsnachweisen nicht ermöglicht wird.

5.4 Beendet der Kunde seinen Stromliefervertrag mit schlau-pv , so endet zeitgleich auch der Einspeisevertrag.

6 Art und Umfang der Stromlieferung

6.1 Die elektrische Energie wird entsprechend den geltenden Marktregeln in der Bilanzgruppe von schlau-pv an schlau-pv übergeben.

6.2 schlau-pv übernimmt die von der Stromerzeugungsanlage am Netzanschlusspunkt ins öffentliche Netz eingespeiste elektrische Energie.

6.3 Basis für die Verrechnung der Vergütung bilden die vom VNB erfassten Ist- bzw. Zählwerte der Stromeinspeisung in das öffentliche Netz.

7 Zahlungsbedingungen
7.1 Der Kunde erhält das ihm zustehende Entgelt von schlau-pv jährlich im Nachhinein in Form einer Gutschrift.

7.2 Sofern nicht anders vereinbart, wird die Gutschrift von schlau-pv innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der vom VNB bereitgestellten Verrechnungsgrundlagen (Zählerwerte) ohne Abzug bezahlt.
Bei Zahlungsverzug hat schlau-pv gesetzliche Verzugszinsen zu zahlen.

7.3 schlau-pv ist jedenfalls berechtigt, bei nicht oder nicht rechtzeitig auf das Konto von schlau-pv transferierten Herkunftsnachweisen, die Vergütung für die PV-Einspeisung auszusetzen.

8 Haftung/ Schadenersatz/ Höhere Gewalt:
8.1 schlau-pv haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden.

8.2 Für sonstige Schäden haftet schlau-pv im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 2.500,– pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von schlau-pv.

8.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen. Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt oder aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen einer Krisenversorgung vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, so ruhen die diesbezüglichen Vertragspflichten, bis die Hindernisse und deren Folgen beseitigt werden. Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das einen/die Vertragspartner hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und welches auch durch die zu erwartende Sorgfalt nicht vorauszusehen war und nicht verhindert werden konnte. Dies gilt insbesondere für Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen,
Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände.

9 Elektronische Kommunikation, Änderung von Kundendaten
9.1 Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation mit schlau-pv, indem er dieser bei Abgabe seines Vertragsangebots ausdrücklich zustimmt.

9.2 Bei allen von Schlaustrom angebotenen Tarifen handelt es sich grundsätzlich um Online-Tarife, bei denen sämtliche rechtserhebliche Erklärungen (Preisanpassungsschreiben, AGB Änderungen, Information zur Teilbetragszahlung oder Rechnungen) von schlau-pv an die bei Vertragsabschluss vom Kunden genannte E-Mails Adresse übermittelt werden oder die rechtserhebliche Erklärung im Kundenportal gemäß Punkt 3.4. von schlau-pv abgelegt wird und der Kunde hiervon eine Benachrichtigung via E-Mail an die von ihm genannte E-Mail Adresse erhält.

9.3 Grundsätzlich erfolgt keine Zustellung per Briefpost. Der Kunde kann jedoch verlangen, dass ihm die Rechnung kostenlos in Papierform per Briefpost zugestellt wird. Ein darüberhinausgehender Anspruch des Kunden auf Übermittlung sonstiger Unterlagen oder Erklärungen per Briefpost besteht nicht. Davon ausgenommen ist das Mahnverfahren gemäß Ziffer 8.3., wonach die letzte Mahnung per Post eingeschrieben zu erfolgen hat.

9.4 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und funktionsfähige E-Mail- Adresse an schlau-pv bekanntzugeben sowie sich regelmäßig über den Eingang von Informationen/Mitteilungen/rechtsgeschäftlichen Erklärungen unter der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse Kenntnis zu verschaffen. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, eine allfällige Änderung seiner E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, des Namens oder die Änderung anderer vertragswesentlicher Daten über das Kundenkonto von schlau-pv oder per E-Mail oder in Textform an schlau-pv bekanntzugeben.

9.5 Ab 01.05.2023 ist der Kunde verpflichtet, das Kundenportal zu nutzen, insbesondere für ihn hinterlegte Schreiben regelmäßig abzurufen. In der Regel erfolgt die Kundenkommunikation über das personalisierte, passwortgeschützte Kundenportal. Die Hinterlegung von Schreiben im Kundenportal wird dem Kunden per E-Mail unverzüglich mitgeteilt. Sofern der Kunde ausdrücklich einwilligt, erhält er auch Preisanpassungsschreiben, AGB-Änderungen, Information zur Teilbetragszahlung oder Rechnungen an Stelle einer brieflichen Mitteilung über das Kundenportal.

10 Rücktrittsrechte von Konsumenten
10.1 Verbraucher können von einem außerhalb von Geschäftsräumen von schlau-pv geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag – d.h. von einem mit schlaustrom ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag – (§ 3 Z 2 FAGG) gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Konsumenten im Sinne des KSchG, die ihre Vertragserklärung weder in den Räumlichkeiten von schlau-pv noch auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, können gemäß § 3 KSchG vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Verbraucher schlau-pv schlaustrom über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Dafür kann das von schlau-pv schlaustrom zur Verfügung gestellte Muster- Widerrufsformular unter www.schlaustrom.at verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

10.2 Ist schlau-pv schlaustrom den Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt schlau-pv schlaustrom die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem schlau- pv schlaustrom diese Information erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

10.3 Wenn der Verbraucher von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG oder § 3 KSchG zurücktritt, hat schlau-pv schlaustrom dem Verbraucher alle Zahlungen, die schlau-pv schlaustrom vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Verbrauchers von diesem Vertrag bei schlau-pv schlaustrom eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet schlau-pv schlaustrom dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Verbraucher nach Aufforderung des Unternehmens ausdrücklich erklärt, dass die Dienstleistungen oder Lieferungen von Strom während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher schlau-pv schlaustrom den Betrag (Entgelt) zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher schlau-pv schlaustrom von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen von Strom entspricht.

11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
11.1 schlau-pv ist zur Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die Punkte 1., 2., 4., 6., die allesamt maßgeblich die Leistungen von schlau-pv bestimmen, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden geändert werden. Auch neue Bestimmungen, die die Leistungen von schlau-pv abändern, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden eingefügt werden. Darüber hinaus werden Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in einem individuell adressierten Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch an die zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse mitgeteilt.

11.2 Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von schlau-pv mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt des Ablaufs der Widerspruchsfrist liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam.

11.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden vierwöchigen Frist ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, endet der Einspeisevertrag zu dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen.

12 Sonstige Bestimmungen
12.1 Informations- und Beschwerdemöglichkeiten: Informationen über die jeweils geltenden vertraglich vereinbarten Bedingungen und Entgelte stehen für Sie jederzeit im Internet unter www.schlaustrom.at. Darüber hinaus steht Ihnen unsere ServiceHotline unter+43 732 943330 zur Verfügung. Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können sowohl schlau-pv als auch der Kunde Streit- oder Beschwerdefälle der Energie-Control Austria vorlegen. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.econtrol.at.

12.2 Unsere Datenschutzerklärung befindet sich auf https://www.schlaustrom.at/datenschutz/.

12.3 Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer bei Konsumenten im Sinne des KSchG – eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck am nächsten kommt.

12.4 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung des Vertrages. Als Gerichtsstand wird bei Verträgen, die nicht mit Konsumenten abgeschlossen werden, ausschließlich das für Linz sachlich zuständige Gericht vereinbart.

12.5 Es wird gem. § 84a Abs. 3 ElWOG darauf hingewiesen, dass bei Bestehen eines entsprechenden Vertrages, der die Auslesung und Verwendung von Viertelstundenwerten erfordert, bzw. bei Zustimmung des Kunden diese Viertelstundenwerte zum Zwecke der Abrechnung, zur Prognoseerstellung sowie für die Verbrauchs- und Stromkosteninformation im Sinne des § 81a Abs. ElWOG verwendet werden.

12.6 Die in diesem Vertrag verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (wie z.B. Kunde etc.) umfassen Männer und Frauen gleichermaßen.

Tarifbedingungen Communitytarif 2023 schlau-pv GmbH

Tarifbedingungen Communitytarif (AGB-CT)
der schlau-pv GmbH, Welser Straße 42, 4060 Leonding, FN413671s des Landesgerichts Linz, www.schlaustrom.at (in Folge „schlau-pv“ oder auch „Lieferant“ genannt). Gültig ab 01.11.2022, Stand 24.10.2022

1. Vertragsgegenstand und Beschreibung
Der Communitytarif (CT) ist ein Vertrag für folgende kumulativ zu erbringende Leistungen des Lieferanten:
• die Abnahme elektrischer Energie vom Kunden aus Photovoltaikanlagen (PV) gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Abnahme elektrischer Energie aus Photovoltaikanlagen (AGB-PV) der schlau-pv GmbH (abrufbar auf www.schlaustrom.at) und
• die Belieferung des Kunden mit elektrischer Energie gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-L) für die Belieferung mit elektrischer Energie der schlau-pv GmbH (abrufbar auf www.schlaustrom.at)

ABG-L und AGB-PV sind somit Vertragsbestandteil.

Der Kunde produziert Strom mittels einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) und verbraucht diesen teilweise. Er beauftragt den Lieferanten den überschüssigen, nicht unmittelbar verbrauchten PV-Strom virtuell zwischen zu speichern und ihm bei Bedarf wieder zur Verfügung zu stellen. Auf Kundenwunsch kann der virtuell zwischengespeicherte PV-Strom auch an anderen Zählpunkten abgerufen werden. Dafür ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung erforderlich.

1.1 Vertragsvoraussetzungen
Der Communitytarif kann nur für Stromzählpunkte mit Standardlastprofil für in Österreich gelegene Verbrauchs- bzw Erzeugungsanlagen eines Kunden angewendet werden, für die ausschließlich das österreichischen Marktmodell anwendbar ist und die nur österreichischem Recht unterliegen.

Der Kunde verfügt an dem/den vertraglich vereinbarten Standort(en) über eine funktionsfähige, den technischen Regeln und gesetzlichen Bestimmungen entsprechende, elektrotechnisch ordnungsgemäß ausgeführte netztechnisch zugelassene und vom Netzbetreiber abgenommene oder mit diesem abgestimmte Erzeugungsanlage.

Der Kunde erfüllt jene Voraussetzungen, die in den zugrunde liegenden Stromlieferverträgen und PV-Einspeiseverträgen definiert wurden.

Bei der PV-Anlage wird die Netzeinspeisung mittels intelligentem Messgerät („smart meter“) gemessen. Soweit für die unmittelbar von der PV-Anlage versorgte Verbrauchsanlage des Kunden Strom aus dem öffentlichen Verteilernetz bezogen wird, wird dieser ebenfalls mittels intelligentem Messgerät gemessen.

1.2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt entweder mit der fristgerechten Annahme eines Angebots der schlau-pv durch den Kunden oder dadurch zustande, dass das vom Kunden rechtsverbindlich gestellte Angebot durch schlau-pv binnen 14 Tagen (maßgeblich ist das Datum des Absendens der Bestellung) angenommen wird. schlau-pv ist zur Ablehnung des Angebots, auch ohne Angabe von Gründen, berechtigt.

1.3 Begriffsbestimmungen
Es gelten die Begriffsbestimmungen gem §7/1 ElWOG 2020 und darüber hinaus:

• Speicherjahr: Zeitraum 1. April bis 31. März des Folgejahres. Das Speicherjahr 2022 umfasst somit den Zeitraum von 1.4.2022 bis 31.3.2023.

• Rumpfspeicherjahr: ein Teil eines Speicherjahres, ausnahmslos im ersten/letzten Vertragsjahr im Sinne eines Speicherjahres , wenn Vertragsbeginn nach dem 1. April oder Vertragsende vor dem 31. März im Sinne des Speicherjahres

• Bezugsgruppe: jene Zählpunkte, für die gemeinsam im Sinne dieses Communitytarifs abgerechnet wird

•Bezug: Summe der vom Netzbetreiber mitgeteilten, Vorzeichen-neutralen Energiemengen aller teilnehmenden Zählpunkte unter einer Bezugsgruppe, welche das Merkmal “CONSUMPTION” aufweisen

•Einspeisung: Summe der vom Netzbetreiber im betrachteten Zeitraum mitgeteilten, Vorzeichen-neutralen Energiemengen im Abrechnungszeitraum aller teilnehmenden Zählpunkte unter einer Bezugsgruppe, welche das Merkmal “GENERATION” aufweisen

•Überschuss: jene Energiemenge im Kalendermonat, die zwar selber produziert, aber nicht selber benötigt wurde und über das Speicherkonto verwaltet wird. Ist die Einspeisung größer als der Bezug, so ist die Differenz der Überschuss, andernfalls ist der Überschuss Null.

•Speichernutzung 1:1: jene Energiemenge, für die im Kalendermonat gilt: Einspeichermenge [kWh] ist gleich Rücklieferungsmenge [kWh]; sie wird errechnet aus dem Vorzeichen-neutralen Minimum aus Bezug und Einspeisung im Kalendermonat

•Speicherkonto: ein Konto für jede Bezugsgruppe, in dem der Wert der Ein- und Ausspeicherung betragsmäßig abgebildet wird

•Speichernutzung-Plus: Nutzung eines in den Vormonaten im Speicherjahr bzw. Speicherrumpfjahr auf dem Speicherkonto abgebildeten Guthabens. Der Wert im Speicherkonto kann nur größer oder gleich Null sein

•Mehrbezug: jener Bezug im Kalendermonat, der nicht aus Speichernutzung 1:1 und Speichernutzung-Plus abgedeckt werden kann und daher zugekauft werden muss.

•Differenzpreis: die Wertdifferenz zwischen eingespeistem und wieder bezogenem Strom; wird für jede kWh aus Speichernutzung 1:1 und Speichernutzung Plus verrechnet

•Mehrbezugspreis: der Preis für den Mehrbezug

•Überschussvergütung: der Preis für die Vergütung des Überschusses, auch wenn er über das Speicherkonto abgebildet wird

•BASE_M: das arithmetische Mittel in einem Kalendermonat aller „Baseload“ – Werte (=Tagesmittelwerte) der stündlichen day-ahead-Preise der Spotmarktpreise für Österreich „EPEX-AT“, veröffentlicht auf www.epexspot.com

•BASE_VM: BASE_M des Vormonats; nur zu Zwecken der Teilbetragsvorschreibung benötigt

•BASE_3VM: das arithmetische Mittel der BASE_M Werte der letzten 3 Monate; nur zu Zwecken der Ermittlung des Sockelbetrags benötigt

1.4 Das Community Modell
Der selbst erzeugte PV-Strom wird vom Kunden bei zeitgleicher Erzeugung und Bedarf der Verbrauchsanlage, an der die PV-Anlage angebracht ist, verbraucht. Der nicht unmittelbar verbrauchte Strom aus der PV-Anlage wird innerhalb des Speicher- bzw. Speicherrumpfjahres auf einem Speicherkonto wertmäßig verwaltet und dem Kunden bei Bedarf gemäß den Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser AGB-CT wieder zur Verfügung gestellt. Es gibt keine klassische Bezugsverrechnung und Überschussvergütung.

Einspeisung und Wiederbezug haben unterschiedliche Marktwerte. Dies wird über den Differenzpreis abgebildet. Nicht selbst erzeugte Energiemengen innerhalb des Speicherjahres werden zugekauft und über den Mehrbezugspreis verrechnet. Überschuss wird über das Speicherkonto abgebildet; Veränderungen am Speicherkonto werden mit der Überschussvergütung bewertet.

Für die administrativen Aufwendungen wird eine tagesgenaue Grundgebühr gemäß Punkt. 2 verrechnet.

Wegen der unterschiedlichen unterjährigen Charakteristika von PV- Erzeugung und Bedarf wird abrechnungstechnisch auf ein Speicherjahr abgezielt. In Rumpfspeicherjahren kann es zu empfindlichen Abweichungen zwischen dem angestrebten Gleichgewicht aus eigener Erzeugung und eigenem Verbrauch kommen.

Sämtliche Regelungen in diesen Tarifbedingungen beziehen sich ausschließlich auf die Energiekomponente. Netzkosten, Steuern, Abgaben werden vom örtlichen Netzbetreiber verrechnet.

Es können nur Anlagen mit zugewiesenen Standardlastprofilen, nicht jedoch mit Lastprofilzählern (LPZ) angenommen und abgerechnet werden.

1.5 Laufzeit/Kündigung

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird ein Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und es gilt eine Mindestvertragsdauer von zwölf Monaten als vereinbart. Die ordentliche Kündigung gegenüber dem Lieferanten ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Mindestvertragsdauer erstmals per Brief, Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail möglich, danach kann der Stromliefervertrag unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist jederzeit vom Kunden gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden kann nur unter Einhaltung einer Frist von minimal acht Wochen schriftlich oder per Telefax oder – sofern eine aufrechte Zustimmung für die elektronische Kommunikation zwischen den Vertragspartnern vom Kunden vorliegt – per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.

Etwas anderes gilt bei Bezugsgruppen: Einzelne Verbrauchsstellen einer Bezugsgruppe können jederzeit und ungeachtet einer Mindestvertragsdauer aus dem Bezugsgruppenvertrag austreten.

1.6 Bezugsgruppen
Es können beliebig viele Zählpunkten österreichischer Netzbetreiber – sowohl Erzeugung als auch Verbrauch – in einer Bezugsgruppe zusammengefasst werden. Die Bezugsgruppe stellt untereinander erzeugten Strom zur Verfügung bzw. tauscht diesen gegenseitig ab. Eine Bezugsgruppe kann ihren Teilnehmern somit bilanzielle Autarkie ermöglichen, auch wenn an manchen ihrer Standorte keine Eigenproduktion möglich ist. Für eine Bezugsgruppe wird nur eine Rechnung erstellt und an genau einen vom Kunden zu definierenden Rechnungsempfänger übermittelt. Eine etwaige Weiterverrechnung innerhalb der Bezugsgruppe ist vom Rechnungsempfänger unter Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften vom Rechnungsempfänger in Eigenregie zu veranlassen. Sofern die teilnehmenden Verbrauchsstellen anderen Rechtspersonen als dem Rechnungsempfänger zuzuordnen sind, haben sie dem Vertrag verbindlich beizutreten.

2. Preise

Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils vertraglich vereinbarten Entgelte für für die von schlau-pv erbrachten Leistungen wie Stromlieferung, Abnahme des PV-Stroms und Dienstleistungen im Rahmen des Speicherkontos zu bezahlen. Preisangaben sind – sofern nicht anders ausgeführt – exkl. Ust, exkl. einer etwaigen Gebrauchsabgabe.

2.1 wesentlich vom Börsenpreis abhängige Preiskomponenten. Die Preisansätze für Differenzpreis, Mehrbezugspreis und Überschussvergütung werden monatlich aus dem korrespondierenden BASE_M errechnet. Die genannten Preisansätze richten sich danach, ob an den Bezugsanlagen ausschließlich Lastprofile vom Typ H0 (Haushalte), L0, L1, L2 (Landwirtschaften) oder U-Profile für unterbrechbare Zusatzanlagen vorhanden sind. In diesem Fall kommen die Preise für “Privat“ zur Anwendung. Die Preisansätze sind auch im Preisblatt veröffentlicht und sind Vertragsbestandteil.

Ist auch an nur einer Anlage vom Netzbetreiber ein Lastprofil vom Typ “G” (G0, G1, G2, G3, G4, G5, G6) zugeordnet, so kommen die Preise für “Gewerbe” zur Anwendung. Die Preisansätze „Gewerbe“ sind auch im Preisblatt veröffentlicht und sind Vertragsbestandteil.

Alle Preise basieren auf dem arithmetischen Mittel in einem Kalendermonat aller „Baseload“ – Werte (=Tagesmittelwerte) der stündlichen day-ahead-Preise der Spotmarktpreise für Österreich „EPEX-AT“, veröffentlicht auf www.epexspot.com für das abzurechnende Monat („BASE_M“).

Preisansätze PRIVAT – monatsgenau exkl. Ust, exkl Gebrauchsabgabe
Differenzpreis = 0,19 * BASE_M + STRUKO
Mehrbezugspreis = 1,24 * BASE_M + STRUKO
Überschussvergütung = 0,9 * BASE_M

Preisansätze GEWERBE – monatsgenau exkl. Ust, exkl Gebrauchsabgabe
Differenzpreis = 0,24 * BASE_M + STRUKO
Mehrbezugspreis = 1,29 * BASE_M + STRUKO
Überschussvergütung = 0,9 * BASE_M

STRUKO = Strukturkosten – nicht börsenpreisabhängig – siehe unten

Es wird explizit darauf hingewiesen, dass

• sich diese Preise stündlich ändern

• keine Prognose für die Preisentwicklung abgegeben werden kann und die Preisentwicklung sehr volatil sein kann

• die endgültigen Abrechnungspreise erst im Nachhinein zur Verfügung stehen

• zu Zwecken der Teilbetragsvorschreibung daher auf den Vormonatswert BASE_VM und für die Berechnung des Sockelbetrags auf den Durchschnitt der letzten 3 Monate BASE_3VM zurück gegriffen wird

2.2 vom Börsenpreis unabhängige Preiskomponenten Die Grundgebühr beträgt je teilnehmendem Zählpunkt für das Speicherjahr 2022 und früher 12,5 ct/Tag netto + 20% USt = 15 ct/Tag brutto und wird tagesgenau abgerechnet.

Die Strukturkosten STRUKO betragen für das Speicherjahr 2022 und früher 1,5 ct/kWh netto + 20% USt = 1,8 ct/kWh brutto. Die Grundgebühr und die Strukturkosten STRUKO werden jährlich zum 1.4. mit dem VPI 2020 für November des Vorjahres hochgerechnet und auf 2 Nachkommastellen [ct/kWh netto] kaufmännisch gerundet. Der VPI 2020 November 2021 als Basis des Preises für das Speicherjahr 2022 wurde von der Statistik Austria mit 104,8 angegeben. Sollte der VPI 2022 nicht mehr verfügbar sein, wird analog mit dem nächsten verfügbaren VPI weiter gerechnet.

2.3 von AGB abweichende Preisanpassungsvereinbarung
Indexierungen (VPI) und auf Preisänderungen von auf Marktpreisen (BASE_M) basierende Preiskomponenten sind abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB_L) für die Belieferung mit elektrischer Energie der schlau-pv GmbH explizit vereinbart und stellen somit keine Änderung der vertraglich vereinbarten Entgelte im Sinne des §80/2a ElWOG 2010 dar.

2.4 Mengenabgrenzung
Sofern der Netzbetreiber die Energiemengen nicht tagesgenau mitteilt, werden die Energiemengen unter Zugrundelegung der zugehörigen standardisierten Lastprofile je Zählpunkt abgegrenzt.

2.5 Gebrauchsabgabe
Sofern in einzelnen Gemeinden Gebrauchsabgabe vorgeschrieben wird, wird diese den verrechneten Preisen aufgeschlagen und an die Gemeinden abgeführt. Sind Zählpunkte an unterschiedlichen Orten mit/ohne Gebrauchsabgabe zu einer Bezugsgruppe vereint, richtet sich die Gebrauchsabgabe nach der Rechnungsadresse für die Bezugsgruppe.

2.6 Preispublikation
Die Werte BASE_M als monatsgenaues arithmetisches Mittel aller Tagesmittelwerte der stündlichen day-ahead-Preise der Spotmarktpreise für Österreich „EPEX-AT“, veröffentlicht auf www.epexspot.com werden im bis zum 5. des Folgemonats auf www.schlaustrom.at publiziert. Auf www.schlaustrom.at ist der genaue Pfad zum tagesaktuellen Preis der www.epexspot.com zu finden.

2.7 sonstige Preisbestimmungen
Sämtliche in diesem Vertrag angeführten Preise verstehen sich exklusive Steuern und Abgaben. Sollten Steuern und Abgaben eingeführt werden, so werden diese gesondert verrechnet oder den Preisen zugeschlagen, falls eine gesonderte Verrechnung nicht zulässig ist. Allfällige Systemnutzungsentgelte und/ oder sonstige mit der Einspeisung des Stroms zusammenhängenden Steuern und Abgaben sind vom Kunden direkt zu leisten. Dies gilt auch bei Neueinführungen von mittelbar und unmittelbar mit der Energielieferung des Kunden zusammenhängenden, durch Gesetz, Verordnung und/oder behördliche/hoheitliche Verfügung bestimmten bzw. auf derartigen Verfügungen zurückzuführenden Steuern, öffentlichen Abgaben, Gebühren, Beiträgen, Zuschlägen, Förderverpflichtungen. Solche Änderungen werden dem Kunden mittels eines individuell adressierten Schreibens mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG wird eine solche Anpassung nicht vor Ablauf von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, vorgenommen. Sinken die Kosten aufgrund der oben angeführten Umstände, so ist die schlau-pv zu einer entsprechenden Senkung der Kosten verpflichtet.

Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind, ist schlau-pv berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen anzupassen.

3. Teilbetragsvorschreibung
Die dem Kunden von schlau-pv in Rechnung gestellten Teilbetragsvorschreibungen sind Akontozahlungen für die von schlau-pv erbrachten Leistungen wie Stromlieferung, Abnahme PV-Strom, Dienstleistungen im Rahmen des Speicherkontos.
Die Teilbetragsvorschreibung erfolgt monatlich für ganze Monate.
Die geleisteten Teilbetragsvorschreibungen werden den Abrechnungen für den Abrechnungszeitraum gegenübergestellt und Mehrkosten nach verrechnet, sowie Überzahlungen gutgeschrieben.

Die Höhe und Fälligkeit der Teilbetragsvorschreibungen werden sachlich und angemessen auf Basis des Letztjahresverbrauchs berechnet und dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Vom Kunden angegebene tatsächliche Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
Der Kunde erteilt schlau-pv die Ermächtigung zum Einzug der Teilbetragsvorschreibungen mittels SEPA Lastschrift. schlau-pv ist berechtigt, die Höhe der Teilbetragsvorschreibungen entsprechend anzupassen, um Nachzahlungen zu vermeiden. Die Teilbetragsvorschreibungen werden i.d.R. bis zum 10. eines Monats für das laufende Monat per SEPA Lastschrift abgebucht. Sollte ein dem laufenden Monat rückwirkender Vertragsbeginn vorliegen, so erfolgt die erstmalige Abbuchung für alle berührten Monate seit Vertragsbeginn.

3.1 Teilbetragsvorschreibung im Rumpfspeicherjahr
In der Regel betrifft das das erste Vertragsjahr, sofern der Beginn der Einspeisung nach dem April im Sinne eines Speicherjahres erfolgt. Diese Art der Vorschreibung wird darüber hinaus angewendet, wenn nach dem ersten Speicher- oder Rumpfspeicherjahr keine oder zu wenig Messwerte vom Netzbetreiber vorliegen, die eine belastbare Vorschreibung gem. 3.2 ermöglichen.

Da bei üblichen Auslegungen von PV-Anlagen erst ab April der virtuelle Speicher befüllt und ab Oktober wieder entleert wird, wurde für dieses Tarifmodell das Speicherjahr als wesentliches Element definiert. Wann immer im ersten Speicherjahr ein Communitytarif nach April begonnen wird, kann das Prinzip 1:1 Ausgleich nicht verwirklicht werden, da weniger Überschuss produziert wird als für die Erfüllung des CT erforderlich wäre. Es muss somit vorab Energie zugekauft und vorfinanziert werden. Im Sinne der gesetzlichen Forderung und der Bestimmung der AGB nach sachlicher Ermittlung der Teilbetragsvorschreibung nach zu erwartendem Verbrauch und bei flexiblen Tarifen zu erwartendem Preis und zur Vermeidung von Finanzierungslücken wird die Teilbetragsvorschreibung wie folgt durchgeführt:

Es wird auf die zu erwartende monatliche PV Produktion bzw. den zu erwartenden monatlichen Verbrauch abgezielt und die gesamte zu erwartende Produktion (ohne Berücksichtigung des direkten Eigenverbrauchs aus der Eigenproduktion) vergütet und der gesamt zu erwartende Verbrauch (ohne Berücksichtigung der Eigenproduktion) zuzüglich Grundgebühr und etwaiger Gebrauchsabgabe in der Teilbetragsvorschreibung in Rechnung gestellt.

Die Berechnung dazu sieht wie folgt aus:
TBVOR = JVBR*SLP(H0)*PBZ – JPRO* SLPP(E1)*PÜVG + GG

es bedeuten:

• TBVOR: Teilbetragsvorschreibung in € exklusiv USt.

• JVBR: Jahresverbrauch in kWh VOR Installation der PV Anlage = tatsächlicher Energiebedarf. Ist der tatsächliche Jahresverbrauch nicht (mehr) belegbar, so wird ersatzweise auf die Engpassleistung einer um 20% zu klein ausgelegten PV Anlage abgezielt und gerechnet: JVBR = EPL* *1000 / 0,8 [kWh]. Im Zweifelsfall gilt der höhere Wert.

• SLP(H0): Die von den auf www.apcs.at publizierten Lastprofile im ¼ Stundenraster für 2022 abgeleiteten monatlichen Verbrauchsanteile am Kalenderjahr; H0 für Privathaushalte. Diese sind im Anhang tabellarisch dargestellt.

• PBZ: Preis für Bezug = BASE_VM * 1,19 + STRUKO**

• JPRO: rechnerische Jahresproduktion der PV Anlage:
JPRO = EPL* * 1000 [kWh]

• SLP(E1): Die von den auf www.apcs.at publizierten Lastprofile im ¼ Stundenraster für 2022 abgeleiteten monatlichen Produktionsanteile am Kalenderjahr; E1 für PV-Anlagen Diese sind im Anhang tabellarisch dargestellt.

• PÜB: Preis für Überschuss: BASE_VM * 0,9

• GG: Grundgebühr: tägliche Grundgebühr lt. Preisblatt * Anzahl Tage im Kalendermonat * Anzahl teilnehmender Zählpunkte

und darin:

• EPL*: Engpassleistung der PV Anlage in kWp

• STRUKO**: Die Strukturkosten STRUKO betragen für das Speicherjahr 2022 und früher 1,5 ct/kWh netto / 1,8 ct/kWh brutto. Sie werden jährlich zum 1.4. mit dem VPI 2020 für November des Vorjahres hochgerechnet und auf 2 Nachkommastellen [ct/kWh netto] kaufmännisch gerundet. Der VPI 2020 November 2021 als Basis des Preises für das Speicherjahr 2022 wurde von der Statistik Austria mit 104,8 angegeben. Sollte der VPI 2022 nicht mehr verfügbar sein, wird analog mit dem nächsten verfügbaren VPI weitergerechnet.

Ergibt die Teilbetragsvorschreibung einen Wert kleiner Null so wird die Teilbetragsvorschreibung mit NULL angesetzt.

3.2. Teilbetragsvorschreibung im Speicherjahr
Dies umfasst alle regulären Teilbetragsvorschreibungen nach dem ersten Speicherjahr bzw. Speicherrumpfjahr.

Die Berechnung erfolgt auf Basis eines Zwölftels der zu erwartenden Jahreskosten analog zur Abrechnung gem. Punkt 2, wobei die Preisansätze für Speicherfee, Mehrbezugspreis und Überschussvergütung auf BASE_VM und sich daher monatlich ändern.

Liegen zumindest für 4 Monate gemessene Werte für Einspeisung und Bezug vor, so werden diese mit den monatlichen Lastprofilwerten gemäß Anhang A auf ein Speicherjahr hochgerechnet. Liegen diese Werte nicht vor, wird die Teilbetragsvorschreibung gem. 3.1 errechnet.

3.3. Teilbetragsvorschreibung bei Veränderung einer Bezugsgruppe im Speicherjahr
Kommen neue Anlagen zu einer Bezugsgruppe, die sich nicht mehr im ersten Speicherjahr befindet, also gemäß 3.2. akontiert wird, so werden für alle Anlagen ab dem Zeitpunkt der Veränderung wieder die Regeln gemäß Punkt 3.1 für das laufende Speicherjahr angewendet.

4. Abrechnung
Nach Vorliegen der für die Energieabrechnung erforderlichen Informationen wird schlau-pv eine den Bestimmungen des ElWOG 2010 entsprechende Abrechnung der gelieferten Energie erstellen und im Portal zur Verfügung stellen. Ergeben sich aus der Jahresabrechnung (Energie) Gutschriften oder Nachzahlungen, so werden diese auf das Kundenkonto übertragen. Die Abrechnung des Speicherkontos erfolgt gemäß Punkt 6.

Die Jahresabrechnung wird für den Abrechnungszeitraum = Speicherjahr oder ggf. Rumpfspeicherjahr gelegt. Sie kann daher erst erfolgen, wenn für alle teilnehmenden Zählpunkte einer Bezugsgruppe alle Verbrauchswerte vorliegen, aus denen der Verbrauchszeitraum abgegrenzt werden kann. Eine Extrapolation von Energiemengen über den vom Netzbetreiber bekanntgegeben Ablesezeitraum hinaus ist nicht zulässig.

4.1 Abrechnungslogik
Die Abrechnung folgt ausgehend von Bezug und Einspeisung eines Kalendermonats nachstehender Logik

a. Das Speicherkonto beginnt mit Vertragsbeginn oder zu Beginn eines jeden Speicherjahres bei Null

b. Kontostand zu Monatsbeginn = Kontostand zu Monatsende des Vormonats ausgenommen im Falle von a

c. Maximal im Monat abrufbaren kWh = Kontostand zu Monatsbeginn dividiert durch den Mehrbezugspreis des aktuellen Monats

d. Speichernutzung 1:1 = das Gleichgewicht aus Einspeisung und Bezug, somit der Vorzeichen-neutrale kleinere Wert der beiden

e. physische Differenz = Betrag von Einspeisung abzüglich Betrag von Bezug in kWh

f. Speichernutzung-Plus: eine negative physische Differenz gem. e. – betragsmäßig kleiner oder gleich der Maximal im Monat abrufbaren kWh gem. c.

g. Mehrbezug = jene negative physische Differenz gem. e. – die über Speichernutzung-Plus: gem. f. Hinausgeht

h. Überschuss: eine positive physische Differenz gem. e.

i. Kontoveränderung = (Überschuss gem. h. abzüglich des Betrags von Speichernutzung-Plus gem. f.) bewertet mit der aktuellen Überschussvergütung

j. Kontostand zu Monatsende = Kontostand zu Monatsbeginn gem. b. zuzüglich vorzeichenrichtige Kontoveränderung gem. h.

4.2 Monetäre Bewertung in Euro
Speichernutzung 1:1 gem. 4.1 d. und und Speichernutzung-Plus gem 4.1. f. wird mit dem Differenzpreis bewertet.
Mehrbezug gem. 4.1 g. wird mit dem Mehrbezugspreis bewertet.

Veränderungen am Speicherkonto (Zuführung im Sinne von 4.1. h. bzw. Behebungen im Sinne von 4.1. d.) werden mit der Überschussvergütung bewertet.

Der monetäre Wert des Speicherkontos wird am Ende eines jeden 31.3. in die Abrechnung übernommen und für den 1.4. auf Null gestellt.

4.3 Darstellung in der Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt immer mit Stichtag zu jedem 31.3. für das abgelaufene Speicherjahr oder Speicherrumpfjahr Kalendermonats-genau und weist für jedes Kalendermonat aus: (Speichernutzung 1:1 + Speichernutzung-Plus) * Differenzpreis zuzüglich Mehrbezugspreis * Mehrbezug zuzüglich Grundgebühr * Anzahl Tage * Anzahl Zählpunkte

Für jedes Kalendermonat wird der Anfangswert, die Veränderung des Werts und der Endwert am Speicherkonto ausgewiesen.

Ein positiver Endwert am Speicherkonto zum 31.3. wird im Sinne einer Gutschrift in die Abrechnung übernommen.

Hinweis: unverbindliche Berechnungsbeispiele finden sich in Anhang B.

Der Kunde beauftragt schlau-pv, die jeweiligen Rechnungen sowohl übersichtlich zusammengefasst, als auch in allen Details den gesetzlichen Anforderungen entsprechend, in einem elektronischen Portal gemäß Punkt 5 zur Verfügung zu stellen und den Kunden davon via E-Mail zu informieren. Das Portal ist spätestens ab 1.6.2023 verfügbar.

4.4 Jahresabrechnung Netz
Wird vom örtlichen Verteilernetzbetreiber gemäß der rechtlichen Bestimmungen direkt an den Kunden gelegt. Die Netzabrechnung folgt nicht der Logik des Communitymodells.

5. Elektronische Kommunikation, Änderung von Kundendaten
Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die elektronische Kommunikation mit schlau-pv, indem er dieser bei Abgabe seines Vertragsangebots ausdrücklich zustimmt.

5.1 Bei allen von schlau-pv angebotenen Tarifen handelt es sich grundsätzlich um Online-Tarife, bei denen sämtliche rechtserhebliche Erklärungen (Preisanpassungsschreiben, AGB-Änderungen, Information zur Teilbetragszahlung oder Rechnungen) von schlau-pv an die bei Vertragsabschluss vom Kunden genannte E-Mails Adresse übermittelt werden oder die rechtserhebliche Erklärung im Kundenportal gemäß Punkt 3.4. von schlau-pv abgelegt wird und der Kunde hiervon eine Benachrichtigung via E-Mail an die von ihm genannte E-Mail Adresse erhält.

5.2 Grundsätzlich erfolgt keine Zustellung per Briefpost. Der Kunde kann jedoch verlangen, dass ihm die Rechnung kostenlos in Papierform per Briefpost zugestellt wird. Ein darüberhinausgehender Anspruch des Kunden auf Übermittlung sonstiger Unterlagen oder Erklärungen per Briefpost besteht nicht. Davon ausgenommen ist das Mahnverfahren gemäß Ziffer 8.3., wonach die letzte Mahnung per Post eingeschrieben zu erfolgen hat.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und funktionsfähige E-Mail-Adresse an schlau-pv bekanntzugeben sowie sich regelmäßig über den Eingang von Informationen/Mitteilungen/rechtsgeschäftlichen Erklärungen unter der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse Kenntnis zu verschaffen. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, eine allfällige Änderung seiner E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, des Namens oder die Änderung anderer vertragswesentlicher Daten über das Kundenportal von schlau-pv oder per E-Mail oder in Textform an schlau-pv bekanntzugeben.

5.4 Ab 01.06.2023 ist der Kunde verpflichtet, das Kundenportal zu nutzen, insbesondere für ihn hinterlegte Schreiben regelmäßig abzurufen. In der Regel erfolgt die Kundenkommunikation über das personalisierte, passwortgeschützte Kundenportal. Die Hinterlegung von Schreiben im Kundenportal wird dem Kunden per E-Mail unverzüglich mitgeteilt. Sofern der Kunde ausdrücklich einwilligt, erhält er auch Preisanpassungsschreiben, AGB-Änderungen, Information zur Teilbetragszahlung oder Rechnungen an Stelle einer brieflichen Mitteilung über das Kundenportal.

6. Speicherkonto
Die Abrechnungslogik gem. 4.1 und 4.2 wird über das Speicherkonto abgebildet. Sämtliche Speicherbewegungen werden hier monetär dargestellt. Der Wert des Speicherkontos wird am Ende eines jeden 31.3. in die Abrechnung übernommen und für den 1.4. auf Null gestellt.

7. Kundenkonto
Alle Vorschreibungen, Abrechnungen, etwaige Mahnungen etc einerseits, Zahlungen, SEPA-Lastschriften etc. andererseits werden über das Kundenkonto abgebildet.

Das Kundenkonto ist immer im Plus über dem Sockelbetrag zu führen.

Der Sockelbetrag entspricht der Summe der Teilbetragsvorschreibung für die 3 höchsten Monatsverbräuche (Dez, Jän, Feb) gemäß der Berechnung unter Punkt 3.1. Es gelten die dort angeführte Formeln wobei in Preis für Bezug <PBZ> und Preis für Überschuss <PÜB> anstelle der Werte <BASE_VM> die Werte <BASE_3VM> eingesetzt werden.

Zeitpunkte für die Festlegung des Sockelbetrags sind:

• erstmalig: gemeinsam mit der ersten Teilbetragsvorschreibung

• wiederkehrend: mit Erstellung der Abrechnung

• außerordentlich: bei Veränderung von Bezugsgruppen gemeinsam mit der Änderung der Teilbetragsvorschreibung entsprechend Punkt 3.3 oder wenn sich innerhalb eines Speicherjahres BASE_M gegenüber dem der Berechnung des Sockelbetrags zugrunde gelegten BASE_3VM um mehr als 50% ändert.

Etwaige Guthaben auf dem Kundenkonto werden auf Anforderung des Kunden ab dem 2. Speicherjahr bis auf den Sockelbetrag des Speicherkontos ausbezahlt. Wenn das Kundenkonto einen Saldo kleiner als den Sockelbetrag aufweist, ist schlau-pv berechtigt, den Fehlbetrag mittels SEPA Lastschrift einzuziehen.

Bei Bezugsgruppen erfolgt die Verrechnung des Kundenkontos nur für die Bezugsgruppe über eine von der Bezugsgruppe zu definierende Rechnungsadresse gemeinsam.

Dem Kunden bzw. den Bezugsgruppen ist der Sockelbetrag nach Beendigung des Vertrages und Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen zurückzugeben.

8. Veränderung von Bezugsgruppen
Entschließt sich der Kunde dazu, von einem bestehenden Einzeltarif ausgehend eine Bezugsgruppe zu bilden oder fügt er weitere Verbrauchsanlagen seiner Bezugsgruppe hinzu, so wird dadurch ein neuer Bezugsgruppenvertrag abgeschlossen.

9. Rücktrittsrechte von Konsumenten
Verbraucher können von einem außerhalb von Geschäftsräumen von schlau-pv geschlossenen Vertrag (§ 3 Z 1 FAGG) und von einem Fernabsatzvertrag – d.h. von einem mit ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Vertrag – (§ 3 Z 2 FAGG) gemäß § 11 FAGG zurücktreten. Konsumenten im Sinne des KSchG, die ihre Vertragserklärung weder in den Räumlichkeiten von schlau-pv noch auf einer Messe abgegeben und die Geschäftsbeziehung nicht selbst angebahnt haben, können gemäß § 3 KSchG vom Vertragsanbot bis zum Zustandekommen des Vertrags zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes muss der Verbraucher schlau-pv über seinen Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Dafür kann das von schlau-pv zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular unter www.schlaustrom.at verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Ist schlau-pv den Informationspflichten nach § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt schlau-pv die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem schlau-pv diese Information erhält. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

Wenn der Verbraucher von einem Vertrag gemäß § 11 FAGG oder § 3 KSchG zurücktritt, hat schlau-pv dem Verbraucher alle Zahlungen, die schlau-pv vom Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Verbrauchers von diesem Vertrag bei schlau-pv eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet schlau-pv dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Verbraucher nach Aufforderung des Unternehmens ausdrücklich erklärt, dass die Dienstleistungen oder Lieferungen von Strom während der Rücktrittsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher schlau-pv den Betrag (Entgelt) zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher schlau-pv von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Leistungen von Strom entspricht.

10 . Haftung/ Schadenersatz/ Höhere Gewalt
schlau-pv haftet gegenüber dem Kunden für durch sie selbst oder durch eine ihr zurechenbare Person schuldhaft zugefügte Personenschäden.
Für sonstige Schäden haftet schlau-pv im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Die Schadenersatzansprüche richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen; sie verjähren – mit Ausnahme von Ansprüchen von Kunden, die Konsumenten im Sinn des KSchG sind – nach Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an, zu welchem der Geschädigte von dem Schaden Kenntnis erlangt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Personenschäden – auf EUR 2.500,– pro Schadensfall beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Zinsentgang, Produktionsausfälle, Betriebsstillstand sowie für alle mittelbaren Schäden ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen. Netzbetreiber sind keine Erfüllungsgehilfen von schlau-pv.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Leistungsstörungen und die damit verbundenen Erstattungsregelungen. Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt oder aus der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben im Rahmen einer Krisenversorgung vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, so ruhen die diesbezüglichen Vertragspflichten, bis die Hindernisse und deren Folgen beseitigt werden.
Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das einen/die Vertragspartner hindert, seine Verpflichtungen zu erfüllen und welches auch durch die zu erwartende Sorgfalt nicht vorauszusehen war und nicht verhindert werden konnte. Dies gilt insbesondere für Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände.

11. Änderung der Tarifbedingungen Communitytarif
schlau-pv ist zur Änderungen der Tarifbedingungen berechtigt. Die Punkte 1., 2., 3., 4., 6., 7. die allesamt maßgeblich die Leistungen von schlau-pv bestimmen, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden geändert werden. Auch neue Bestimmungen, die die Leistungen von schlau-pv abändern, dürfen ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden eingefügt werden. Darüber hinaus werden Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in einem individuell adressierten Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch an die zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse mitgeteilt.
Sofern der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich widerspricht, werden nach Ablauf dieser Frist die Änderungen zu dem von schlau-pv mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt des Ablaufs der Widerspruchsfrist liegen darf, für die bestehenden Verträge wirksam.
Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden vierwöchigen Frist ab Zugang der Änderungserklärung schriftlich, endet der Communitytarif zu dem nach Ablauf einer Frist von drei Monaten – gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Widerspruchserklärung – folgenden Monatsletzten. Der Kunde ist auf die Bedeutung seines Verhaltens sowie die eintretenden Folgen im Rahmen der Änderungserklärung besonders hinzuweisen.

12. Schlussbestimmungen
Diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Sollten einzelne oder mehrere dieser AGB ungültig sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, deren wirtschaftlicher Zweck der ungültigen Bestimmung auf rechtlich zulässige Weise am nächsten kommt.

Anhang

Wie würde das in unserem
Fall konkret aussehen?

Wie würde das in unserem<br />
Fall konkret aussehen?

Wie würde das in unserem
Fall konkret aussehen?

Ist mein Dach für Photovoltaik geeignet? Was kann ich mir sparen?
Wie groß ist die Anlage im Haus? Wo können wir sie unterbringen?
Diese und viele andere Fragen stellen sich viele unserer Kunden.
Unsere Spezialisten beantworten Sie gerne!

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